• Warum Protestwahl

    Durch Protestwahl können wir erreichen: 

    • Sichere Arbeitsplätze, von denen wir und unsere Kinder wieder gut leben können.
    • Stabilen Arbeitsmarkt, der keinen Raum für Lohn- und Sozialdumping bietet.
    • Gesichertes Leben im Alter für unsere hohen Rentenbeiträge.
    • Ausreichende Gegenleistungen für unsere hohen Krankenversicherungsbeiträge.
    • Gerechte Steuern, die alle, besonders aber Wirtschaftsunternehmen, wieder angemessen an den Sozialkosten beteiligen und – last not least – Merkels EU-Verschuldungspolitik beenden.

    Protestwahl heißt,
    der Partei, die einem bisher nahestand, wegen nicht akzeptabler politischer Entscheidungen und Ziele, zugunsten einer anderen Partei die Wahlunterstützung zu entziehen. Solange, bis sie wieder wählbar erscheint.
    Diese andere “Protestpartei” sollte zumindest zu den kritisierten Punkten eine Alternative bieten. Protestwahl heißt nicht zwangsläufig, dass die Regierung von einer Protestpartei gebildet werden muss.

    Politiker reagieren, wenn es um ihre Posten und Pfründe geht.
    Also gibt es auch für uns ein einfaches und sehr wirksames Mittel: Politiker abwählen durch eine Protestwahl. Die Partei wählen, die glaubhaft am ehesten vertritt was geändert werden soll.

    Die falsche Politik von CDUCSUFDPGrüneSPD   gilt es abzuwählen
    Entscheidend ist, dass die verantwortlichen Regierungsparteien von gestern und heute,  CDUCSUFDPGrüneSPD, Stimmen und Mandate verlieren. Wenn es um Machtverlust, um die eigenen Pfründe und Tröge geht, sind sie sehr lernfähig. Da werden wir staunen, wie schnell auf einmal auf Missstände reagiert wird.

    Politiker von CDUCSUFDPGrüneSPD sind verantwortlich für die seit über 30 Jahren ansteigende Massenarbeitslosigkeit bzw. Zunahme prekärer Beschäftigung, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen.  Auszehrung der sozialen Sicherungssysteme, Renten- und Lohnkürzungen. Ihre Entscheidungen sind ebenso Ursache für die zunehmende Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

    Die „einvernehmliche“ Verflechtung von Politik und Wirtschaft hat bereits viel Schaden angerichtet:
    Statt wirksame Schritte zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung einzuleiten, wird von Politik und Wirtschaft über diesen langen Zeitraum versucht, die hohe und steigende Massenarbeitslosigkeit durch Sozialkürzungen (als Reformen kaschiert) bezahlbar zu machen. Unsere sozialen Sicherungssysteme und auch der Binnenmarkt werden durch wirtschaftsgenehme “Reformen” scheibchenweise in den Kollaps getrieben. Die einträgliche Verfilzung von Politik und Wirtschaft macht es möglich. Schluss damit!

    Zur Erinnerung: Hunderte Millionen DM flossen bereits zu Zeiten der “staatsbürgerlichen Vereinigung”, “Norfolk-Stiftung”, ”Zaunkönig”, Flick-, Leuna-, CDU-Spenden-Affäre aus der Wirtschaft heimlich in die schwarzen Kassen der CDU, zum Teil auch an CSUFDPSPD.

    Weitere Millionen an Parteispenden sind seitdem geflossen. Aktuell siehe:
    Hier nebenstehend im Inhaltsverzeichnis unter “Korruption” und “Vergütung der Politiker”
    Elegante Tricks statt Großspenden an Parteien,
    Handelsblatt,  CDU-Parteispendenautomat,  Spiegel,  Parteispenden-Watch-taz.de, Lobbypedia,
    Bundestag–Parteienfinanzierung,  Rechenschaftsberichte der Parteien

    Natürlich sind nicht alle Politiker verfilzt in dieser falschen, unsozialen Wirtschaftspolitik. Es gibt auch viele Unternehmer mit sozialem Verantwortungsgefühl. Aber offensichtlich ebenso in hoffnungsloser Minderheit.

    Und das ist das Hauptanliegen der Protestwahl:  Die vernünftigen Kräfte in Politik und Wirtschaft stärken und ihnen Mehrheiten verschaffen.

     


    Die größte Einflussnahme auf die Politik nicht “versaubeuteln”

    Wer das “kleinere Übel” oder gar nicht oder ungültig wählt, erreicht den gleichen Effekt: Nichts!

    Wer nicht wählt oder ungültig wählt, stärkt die großen Parteien mit ihren vielen Stammwählern.
    Ungültige Stimmzettel haben überhaupt keinen Einfluss auf das Wahlergebnis! Der prozentuale Anteil nur der gültigen Stimmen ergibt die Anzahl Abgeordneter, die für jede Partei in das Parlament ziehen! Durch die Stammwähler, seien es noch so wenige, bleiben die bestehenden Stimm- und Machtverhältnisse erhalten.  Siehe  Protestwahl-Beispiel.

    Es gibt nicht wenige unzufriedene Wähler, die “ungültig oder nicht wählen” mit dem Argument vertreten: “Dadurch entgehen den betreffenden Parteien Einnahmen aus der Wahlkampfkostenerstattung.” Die geringere Wahlkampfkostenerstattung hat einen gravierenden Nachteil: Die Verfilzung mit der Wirtschaft und die Parteiabhängigkeit von Wirtschaftsspenden würde immens steigen, gerade bei diesen Parteien. Das ist ja gerade ein Hauptgrund für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung.  Protestwahl ist sehr viel wirkungsvoller!


    Schluss mit:

    Merkels EU-Schuldenpolitik mit 392 Mrd € EU-Schuldenhaftung Deutschlands  Aug. 2013.
    Es profitieren weder Europa noch die Bürger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus unseren Steuergeldern. Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben. Hauptnutznießer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche. Kein Schulden-Kollaps mit “alternativloser Sparpolitik” in Deutschland.

    seit über 25 Jahren steigender Massenarbeitslosigkeit und ihrer Folgen.
    Sie hat bereits Millionen Menschen, Familien ins Unglück gestürzt. (Schon die ständige Angst um den Arbeitsplatz hat schlimme Folgen) Und sie ist Hauptursache für die Finanzierungsprobleme unserer sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung. Auch die Binnenmarktschwäche ist Folge der hohen Massenarbeitslosigkeit. Es geht auch anders: ”Erwerbskrise und Massenarbeitslosigkeit überwinden

    unehrlichen, betrügerischen Sozialkürzungen.
    Als “Sparmaßnahmen” und “Reformen” wird eine Umverteilung zu Gunsten der Wirtschaft auf den Rücken von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Kranken, Rentnern und sozial Schwachen betrieben. Umverteilung 1980 bis heute
    Mit am stärksten geschädigt werden wir durch die “Rentenreformen”. Jahrzehnte lang ein Vermögen in die Rentenkasse eingezahlt, um jetzt Angst um ein gesichertes Altersdasein haben zu müssen?   Das kann nicht sein. Es geht auch anders: Rentenreform – Alternative

    falscher Steuerpolitik
    Politische Umverteilungen  haben die Sozialversicherungen geschwächt. Immer weniger Unternehmen sind durch Arbeitsplatzabbau und Rationalisierungen angemessen an den Sozialkosten beteiligt. Dem Staat gehen jährlich Milliarden durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schattenwirtschaft und Vollzugsdefizite verloren. Der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen von 1960 bis heute ist fast verdreifacht, während der Anteil der Steuern auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen – 1960 noch doppelt so hoch wie der Anteil der Lohnsteuer – um  mehr als die Hälfte gesunken ist. Steuer- und Finanzpolitik

    dramatisch steigender Staatsverschuldung
    Sie beschränkt die Handlungsfähigkeit des Staates und dient als Begründung für die Demontage des Sozialstaates. Unser Staat braucht hinreichende Finanzmittel, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte ist – ganz im Gegensatz zur herrschenden Meinung – nicht durch gestiegene Ausgaben, sondern durch zu geringe Einnahmen verursacht.
    Die zunehmende Verschuldung ist wesentlich auf die seit Jahrzehnten unzureichende Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit & Vermögen zurückzuführen. Effektive volkswirtschaftliche Gegensteuerung von Massenarbeitslosigkeit, Schwächung unserer Sozialsysteme und des Binnenmarktes erfordern aber einen finanzstarken Staat. Die dazu nötige Finanzkraft  ist vorhanden.

    schrankenloser Finanzspekulation
    Die Ursachen der Finanzkrise bekämpfen statt Symptombehandlung! Die Regierungen basteln derzeit weltweit an Scheinlösungen. Ein bisschen mehr Aufsicht oder ein bisschen mehr Transparenz greifen die Ursachen der Krise nicht an.
    Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer
    Es profitieren weder Europa noch die Bürger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben. Hauptnutznießer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europäischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert, die “Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe”, so Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, aber wächst weiter.
    Wie am Beispiel dieser Länder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten “Sparprogramme” verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher, nahmen dafür Arbeitnehmer und Wirtschaft in den Würgegriff, die Milliarden-”Hilfskredite” verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der Länder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Die schwarzgelbe Regierung fördert mit ihrem unerbittlichen Fiskalpakt Sozialabbau, Privatisierung und steigende Verarmung europaweit.
    Siehe auch EU-Schuldenkrise

    politisch ungebremster exzessiver Profitmaximierung
    Unsere Wirtschaft gräbt sich mit kurzfristigen Profitmitnahmen, auf Kosten einer ständig zunehmenden Horrorzahl von Arbeitslosen und Geringverdienern einschließlich künftigen Rentnern, und einhergehendem Kaufkraftschwund selbst das (Binnenmarkt-) Wasser ab. Siehe  Konkurrenzfähigkeit international bestens

    üppigster Selbstversorgung unserer Berufspolitiker
    Renten ab 55 (CDU-Exminister Palmer sogar Rentenanspruch mit 42),  aber „Rente mit 67 fürs Volk“. Berufsausübung und Nebenbeschäftigungen während hochbezahlter Abgeordnetentätigkeit. Aber die Massenarbeitslosigkeit mit „1 Euro Jobs“ bekämpfen. Statt Üppigstversorgung der Politiker besser ”GRV für alle“.

    Verfilzung von Politik und Wirtschaft
    Der Korruption stehen Tür und Tor weit offen. Großzügigste Regelungen ohne strafrechtliche Konsequenzen lassen einen Skandal auf den anderen folgen. Letztes Beispiel: Die Nebeneinnahmen der Mandatsträger. Weit schlimmer aber sind die politischen Folgeschäden. Der Korruption Tür und Tor weit geöffnet

     

    Schluss mit daraus resultierenden schlechten Zukunftsaussichten unserer Kinder und Enkel.

    Für die sind wir verantwortlich. Für ihre Zukunft müssen wir Älteren kämpfen.

     

    Weitere Links zum Thema:
    Rentenreform – Alternative
    An Taten messen, nicht an Versprechungen!
    Zukunft der Arbeit
    Fakten gegen Volksverdummung
    NachDenkSeiten
    Deutschland und Globalisierung
    Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
    etwas-bewegen