„die Pflege der politischen Landschaft“
„Korruptionsverdächtige“ Zahlungen der Wirtschaft an Politiker und Parteien in der Bundesrepublik gibt es von den 50er Jahren bis heute. Sie finden ihren vorläufigen Höhepunkt in der „Nebentätigkeitsaffäre von 2005 ff“ mit fragwürdigen „Abfindungen“ und „Gehaltszahlungen“. Sie ist noch immer aktuell. Wer sich einen Überblick verschaffen will, muss sich durch rund sechshundert Seiten klicken. Nebeneinkünfte bleiben wg. unzulänglicher gesetzlicher Änderungen noch immer überwiegend im Nebel.
Nebeneinkünfte2014
Nebeneinkünfte 2020 Das verdienen Bundestags-Abgeordnete nebenbei
Angefangen haben die Schmiergeldzahlungen von Unternehmen an die Politik wohl mit der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ der ältesten aber nicht einzigen Spendenwaschanlage in der Bundesrepublik: Bekannt geworden sind die CDU-Stiftungen „Zaunkönig“ und „Norfolk-Stiftung“ und „Parteinahe Stiftungen“. Ein typisches Beispiel auf legalem Weg anonym zu spenden: Der Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger Skandal. Beliebt sind auch geheime Schweizer Bankkonten oder Bargeldübergaben in Umschlägen, Couverts, Spezialbriefen oder Koffern. In den 70er Jahren wird auch der Trick mit „Beraterverträgen“ enthüllt: Unternehmen zahlen für nutzlose Gutachten an Briefkastenfirmen im „Steuerparadies“ Liechtenstein, von dort wandert das Geld in die Parteikassen, vor allem die der CDU.
Spiegel: Elegante Tricks statt Großspenden an Parteien,
Handelsblatt, CDU-Parteispendenautomat, Spiegel, Parteispenden-Watch-taz.de, Lobbypedia,
Bundestag–Parteienfinanzierung, Rechenschaftsberichte der Parteien
Noch Ende Juni 2013 hatte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. Die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption vom 14. Dezember 2005 erfolgte in D erst 9 Jahre später, am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat, jedoch beanstandet:
Auch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates von 1997, seit 2002 in Kraft, wurde bisher nicht von Deutschland ratifiziert. 2012 wurde ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet, Forderungen: Ratifizierung des Abkommens, ein schärferes Vorgehen bei Abgeordnetenbestechung sowie mehr Transparenz bei Parteispenden. Stand April 2016
Lobbyisten in Ministerien wurden erstmals im Jahr 2006 öffentlich bekannt:
Personen aus Industrie und Großkonzernen, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden, arbeiten zeitweilig als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien und setzen über massive Lobbyarbeit Gesetze durch zum Nachteil für Mittelstand und Verbraucher. Gelder und Leistungen fließen, um von Parlamentariern bestimmte Abstimmungsverhalten zu erhalten, das Ausmaß lässt sich jedoch kaum feststellen.
Sommer 2009: Wirtschaftsminister Guttenberg will für „notleidende“ Banken eine Rettung jenseits von Verstaatlichung und Enteignung ermöglichen, dazu wurde das komplette Gesetz an eine externe Großkanzlei vergeben und das Ergebnis unverändert dem Kabinett vorgelegt, obwohl für die fertige Ausarbeitung federführend das Justizministerium zuständig ist.
Andererseits wird die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen seit vielen Jahren praktiziert. In der Öffentlichkeit wurden und werden immer wieder die Mißstände und „Selbstbedienungs“- Mentalitäten in den öffentlichen Parlamenten und Verwaltungen diskutiert und als Lösungsformen eines sog. „schlanken Staats“ wird an Stelle von öffentlich- rechtlichen Verwaltungsstellen die Organisation in privaten Gesellschaften wie AG oder GmbH vorgeschlagen und umgesetzt. Die Privatisierung (PPP/ÖPP oder CBL) öffentlicher Einrichtungen, seit vielen Jahren exzessiv betrieben, hat jedoch zu den genannten Missständen weitere noch grössere Probleme geschaffen.
Rügemer kritisiert eine Tendenz zur Pervertierung der Demokratie in Deutschland, da Staatsverschuldung, Korruption und Selbstbereicherung der Eliten ein Ausmaß erreicht hätten, das man früher nur den „Entwicklungsländern“ zugeschrieben habe.
Werner Rügemer, kritischer Publizist und bekannter Experte auf dem Feld der Korruption und Wirtschaftskriminalität
Spendenwaschanlagen (für Schmiergelder an Politiker und Parteien)
Schweizer Geheimkonten und „Norfolk“
Soverdia Gesellschaft für Gemeinwohl mbH
Zur Liste der Parteispenden-Affären
das Problem der politischen Korruption ist um vieles grösser als das der Wirtschafts-Korruption
Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wurde am vergangenen Wochenende die Frankfurter Rechtsanwältin Sylvia Schenk zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wurde daraufhin gefragt: „Was wird die größte Herausforderung im Kampf gegen Korruption?“
Frau Schenk antwortete: „Das Problem ist in der Wirtschaft am größten: Da fehlt oft noch das Bewusstsein.“
Da muss ich widersprechen: Das Problem ist in der Politik um vieles größer, weil die dort inzwischen geläufig gewordene politische Korruption eine ganz andere Dimension hat. Es ist inzwischen nämlich üblich geworden, an der Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen zu verdienen. Und – so mein Eindruck – langsam fallen alle Barrieren. Wir sind heute Zeuge eines Wettlaufs um die Prämien und um den Judaslohn, die beim Fleddern öffentlichen Eigentums und öffentlicher Institutionen ausgezahlt werden.
Albrecht Müller beim Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007
Eng verknüpft mit der Korruption ist der ausufernde Lobbyismus
Enge Beziehungen von Politikern zur Wirtschaft sind gang und gäbe, vom Beratervertrag bis zum Sitz im Vorstand oder Aufsichtsrat. Auch nutzen Firmen gern die Erfahrungen von Ex-Ministern und hohen Regierungsbeamten, die dann beim Wechsel selbst zu Lobbyisten werden. Schon 1977 wechselte der damalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Hans Friedrichs in die Vorstandsetage der Dresdner Bank. Und das Thema Geld, als Schmiermittel zwischen Lobbyisten und der Politik, führt auch zu den eigentlichen Skandalen. Unter dem Stichwort illegale Parteispenden kommt die Flick-Affäre von 1982 in Erinnerung. Die war damals bereits mit dem Namen Helmut Kohl verbunden, als es um Spenden des Industriellen Flick an alle Parteien sowie an Spitzenpolitiker ging. Die öffentliche Liste der Lobbyisten im Bundestag wächst ständig: 2088 Verbände, Stand 27.05.2009.
Statistische Tricks, aufgedeckt von Matthias Richling:
18% glauben deutsche Politiker sind korrupt. Ja, ja glauben, aber 80% wissen es!
Lobbyismus „im Dunstkreis der Korruption“
Lobbyisten in Ministerien wurden erstmals im Jahr 2006 öffentlich bekannt: Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden, arbeiten zeitweilig als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Industrie und Großkonzerne setzen in ihrem Interesse über massive Lobbyarbeit Gesetze durch, zum Nachteil für Mittelstand und Verbraucher. Viele Branchen nehmen Einfluss, Beispiel Gesundheitswesen, Finanzindustrie. Gelder und Leistungen fließen, um von Parlamentariern bestimmte Abstimmungsverhalten zu erhalten, das Ausmaß lässt sich jedoch kaum feststellen.
Gesetzgebung im Dienst der Wirtschaft
wird wohl am längsten praktiziert. Eine Blütezeit erlebt sie unter der aktuellen neoliberalen Politik. Die Rechtssicherheit der Bürger als Beschäftigten, Arbeitslose oder Verbraucher wird zunehmend geschwächt: Bestehende Gesetze werden gebrochen, nicht eingehalten, unterlaufen. Verbraucherschutz wird verhindert bzw. erschwert, Beispiel Telefonwerbung. Betriebsverfassungs-Gesetz ist weitgehend Makulatur, Bildung von Betriebsräten wird be- und verhindert. Unternehmen bespitzeln Beschäftigte, gehen mit ungesetzlichen Mitteln auf Krankenjagd. Illegale Beschäftigung ist in Branchen wie Bau und Gastronomie ein flächendeckender Dauerzustand.
Die großartige »Gleichheit vor dem Gesetz« verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen. Anatole France
Verletzung von Menschen- und Sozialrechten wird in neue Gesetze gekleidet: Unrecht durch Rechtsbefolgung. Zum Beispiel Emmely – Entlassung der Supermarktkassiererin wg. 1,30 Euro. Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt für das Strafrecht, jedoch nicht im Arbeitsrecht.Ebenso gilt nicht im Arbeitsrecht der Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit.Oder die „Hartz“-Gesetze: Niedrige Zahlungen verbunden mit extremer Ausforschung privater und finanzieller Verhältnisse und Enteignung angesparten Vermögens, verletzen das Grundgesetz.
Zunehmende Demokratie- und Gerechtigkeitsdefizite betreffen im besonderen Maße das Zwei-Klassensystem in Renten – und Krankenversicherung. Die Verantwortlichen in Legislative, Exekutive und Judikative bilden selbst Interessengruppen und schaffen sich eigene Regelungen. Im Rentenrecht gelten rechtsstaatliche Grundsätze nicht: Mißbrauch der Beiträge für versicherungsfremde Leistungen, der Eigentumsschutz wird mißachtet. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Keine Rechtssicherheit für Beitragszahler. Rückwirkende Änderungen von bereits erworbenen Ansprüchen.
Rechtliche Grauzonen werden systematisch entwickelt. Spezialisierte Berater und Wirtschaftskanzleien beraten Geschäftsführungen und Unternehmensvorstände zum Thema „Gewerkschaftsvermeidung“, wie man „störrische“ und „störende“ Betriebsräte und Betriebsratsgründer loswerden kann, wie man „Verdachtskündigungen“ durchzieht. Praktikanten werden jahrelang als vollgültige Arbeitskräfte eingesetzt, aber nicht bezahlt. Quelle NDS-Rügemer und eigene Anmerkungen.
Lobbyismus unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität
Lobbyisten und Lobby-Organisationen der Wirtschaft getarnt als neutrale Sachverständige/Wissenschaftler bzw. als Bürgerbewegung Eine Auswahl:
Professor Meinhard Miegel
Professor Bernd Raffelhüschen
Professor Bert Rürup
Professor Axel Börsch-Supan
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
Berater-Demokratur und Privatisierungs-Lobbyisten
Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren und die Reste der Demokratie demontieren.
Bertelsmann-Stiftung
Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung bei der neoliberalen Staatsmodernisierung
„Krake Bertelsmann“ – eine Dokumentation
Kritik am Wirken der „Krake Bertelsmann“ anhand zahlreicher Beispiele
Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen
BürgerKonvent
Deutsches Institut für Altersvorsorge DIA
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Lobbyismus in der Europäischen Union – EU-Politik aus der Feder der Konzerne
Wer die deutsche Politik verstehen will, muss nach Belgien in Richtung EU-Kommission schauen: 70 Prozent der Gesetze, die im Bundestag verhandelt werden, haben ihren Ursprung in Brüssel, Tendenz steigend. Bis zu 80 Prozent aller EU-Richtlinien wirken sich auf die Kommunalpolitik aus, das fängt beim Umwelt- und Abfallrecht an und macht vor der Energie- und Wasserversorgung nicht halt.
Kaum bekannt ist, dass auch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze europäisch eingebettet sind. Sie gehen zurück auf die im Jahr 2000 verabschiedete „Strategie von Lissabon“. Obwohl die Lissabon-Strategie der wesentliche Motor für die Zerstörung des Sozialstaats in Europa ist, wird sie in der Öffentlichkeit kaum thematisiert.
Die großen Konzerne und ihre mächtige Interessensverbände dirigieren in Brüssel die Politik der Europäischen Union. Ob es um Sozial- und Umweltgesetze geht, die Währungsunion, Privatisierungen oder die europäischen Verkehrsnetze, überall tragen die entsprechenden Gesetze die Handschrift der industriellen Lobbygruppen. Konzern-Chefs sind sowohl Mitglied des European Roundtable of Industrialists (ERT) als auch des exklusiven Trans Atlantic Business Dialogue (TABD) oder von BusinessEurope. BusinessEurope, bis 23.1.2007 UNICE, die Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa, wurde 1958 in Brüssel als Interessenvertretung der europäischen Wirtschaft gegenüber den EU-Institutionen gegründet. Unter ihrem Dach sind Spitzenorganisationen der Industrie- und Arbeitgeberverbände zusammengeschlossen.
Alle wesentlichen Strategien, Verträge und Gesetze der EU wurden von diesen mächtigen Wirtschaftslobbyisten, zum Teil federführend, mitgestaltet, wie zum Beispiel EU-Reformvertrag, Lissabon-Strategie, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Vertrag von Maastricht. Das zentralisierte politische System der EU ist ein idealer Platz für Lobbyorganisationen: Weitreichende Beschlüsse werden in Geheimverhandlungen von kaum bekannten Komitees gefällt, Entscheidungsträger wie die EU-Kommissare müssen sich keinen Wahlen stellen, die öffentliche Aufmerksamkeit ist gering und persönliche Kontakte zu Politikern zahlen sich in der Regel rasch aus.
Korruption in der Europäischen Union
Viele hundert Millionen Euro durch Korruption (rechtswidrige Handlungen und „nicht bestimmungsgemäße Förderungen“) gehen der Europäischen Union Jahr für Jahr verloren.
Diese gekaufte Politik wird immer dreister
in der unsozialen Umverteilung und Demontage des Sozialstaats.
Parteispenden-Affären
Schmiergeld-Zahlungen der Wirtschaft an Politiker und Parteien.
Mit dem nachfolgenden kleinen Überblick über die Kette von bekannt gewordenen Schmiergeld-Affären, der Zorn, Enttäuschung oder gar Resignation aufkommen lassen kann, will ich aufzeigen, dass wir Wähler endlich aktiv werden müssen. Nur seinen Gefühlen Luft machen, reicht nicht.
Amigo-Affäre
Berliner CDU Bankenskandal
Briefbogen-Affäre FDP
Bundeslöschtage
CDU-Bestechungsaffäre Droste
CDU-Spendenaffäre
CDU-Spendenaffäre in Hessen
Dienstflugaffären
EON-Affäre – Vergnügungsreisen für über 100 Politiker
FDP-Affäre – Möllemanns Millionenspenden
Ferrero – Affäre der CDU Hessen
Fibag-Affäre
Flick-Affäre
HS-30-Skandal
HeLaBa-Affäre
Hohlmeier-und Münchner CSU-Affäre
Kölner Schmiergeldskandal
Leuna-Affäre
Lockheed-Skandal
Nebentätigkeitsaffäre
Nebentätigkeitsaffäre – Beiräte letzte Bastion legaler Bestechung
Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger Skandal
Riesterrenten – Anbieter spenden Rotgrün und Schwarzgelb
Ruhrkohle Skandal 2006
Schreibers Waffenhandel mit Saudiarabien
Schreiber-Müllskandal Bonn
Traumschiff-Affäre
Zwick-Affäre
Siehe auch
Politische Affären in Deutschland (Wikipedia-Liste,enthält auch Parteispenden-Affären)
Parteispendenskandale (Liste von parteispenden.unklarheiten.de)
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„Staatsbürgerliche Vereinigung“ Die Spendenwaschanlage der CDU
Die Staatsbürgerliche Vereinigung ermöglichte es Unternehmen und Verbänden anonym und ohne Versteuerung Geld an politische Parteien zu spenden. Da der Verein als gemeinnützig anerkannt war, konnten die Spender aus der Wirtschaft die Beträge voll von der Steuer absetzen. Die Spender blieben anonym, da mittels des Vereins das Parteiengesetz, das Parteien verpflichtet, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen, umgangen wurde. Die Spendengelder flossen vor allem an die CDU, aber auch an FDP und CSU und in den 1970er Jahren auch an die SPD. Insgesamt geht es um einen Betrag von bis zu 214 Millionen Mark.
Mit dem Jahr 1958 wurde die Spendenpraxis aus steuerrechtlichen Gründen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in diesem Jahr die unbegrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien für verfassungswidrig. Es liege eine unverhältnismäßige Bevorzugung wirtschaftsnaher Parteien vor. Mittels der als gemeinnützig anerkannten Staatsbürgerlichen Vereinigung konnten die Spender aus der Wirtschaft ihre Beiträge unter Umgehung diese Urteils weiterhin in voller Höhe von der Steuer absetzen. Die Spender machten sich dabei wegen Steuerhinterziehung strafbar. Für die handelnden Personen auf Seite der Parteien steht eine strafrechtliche Verantwortung wegen Beihilfe im Raum. Der Vereinssitz wurde aus dem SPD-regierten NRW nach Mainz ins CDU-regierte Rheinland-Pfalz verlegt.[4] Die beschriebene Praxis wurde im Zusammenhang mit der Flick-Affäre öffentlich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Vorgehen in einem Urteil von 1979 für rechtswidrig.
Bis heute ist der Verbleib einiger der Geldmittel der Staatsbürgerlichen Vereinigung unklar. Es gibt Vermutungen, dass sowohl die im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Hessen-CDU und Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg in der Schweiz aufgetauchten Millionen, als auch die angeblich von anonymen Spendern an Altkanzler Helmut Kohl übergebenen Geldmittel ursprünglich von der Staatsbürgerlichen Vereinigung stammen.
Neben der Staatsbürgerlichen Vereinigung dienten den Parteien weitere Vereine und Stiftungen, z.B die Europäische Unternehmensberatungsanstalt, als „Spendenwaschanlage“… Quelle Wikipedia
.
Der Spiegel schrieb zur SV:
„Die Kontinuität von Akteuren und Methoden spricht jedenfalls dafür, dass die SV-Gelder im Einflussbereich der CDU geblieben sind. Möglich, dass sich die Hessen-Millionen, die Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein so vortrefflich in der Schweiz mehrte, daraus speisten; oder dass die nun aufgetauchten Millionen der Bundes-CDU dort ihre Quellen haben und auch Kohls anonyme Spender schlicht den Namen ‚Staatsbürgerliche Vereinigung‘ tragen.“
Die Schweizer Geheimkonten der Bundes-CDU, „Norfolk“ und die Siemens-Connection.
Spiegel, 19.Dez.2000, 14:40 Uhr, Markus Deggerich.Seit Anfang der sechziger Jahre hatte die Bundes-CDU Geheimkonten bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich. Bis Ende der siebziger Jahre wurden über diese die Gelder der später verbotenen Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ abgewickelt. Das Geld floss dann weiter nach Luxemburg und wurde mitunter in bar über die Grenze geschafft. 1982 wurde in Liechtenstein vom ehemaligen CDU-Schatzmeister Uwe Lüthje und Weyrauch die „Norfolk“-Stiftung gegründet. „Norfolk“ trat dann als Mieter eines Safes bei der Bankgesellschaft auf. In diesem Safe wurden zunächst nur Unterlagen über eine geheime Aktion mit BND-Geldern auf der iberischen Halbinsel aufbewahrt. In den achtziger Jahren sollen dann für „Norfolk“ rund neun Millionen Mark von Siemens gezahlt worden sein. Das behauptet Lüthje, der persönlich eine Million von einem Siemens-Manager in Zürich erhalten haben will. zurück
Vaduzer Stiftung „Zaunkönig“ Die Geldschiebereien der Hessen-CDU
Aus spiegel-online, 19. Dez. 2000, Markus Deggerich: Von der Frankfurter Metallbank wurden 1983 etwa 20,8 Millionen Mark auf drei Konten der Schweizerischen Bankgesellschaft verschoben. Nach Angaben der Hessen-CDU handelte es sich um legale Parteigelder. Eine andere Theorie besagt, dass die Hessen das Geld von der Staatsbürgerlichen Vereinigung kurz vor deren Schließung bezogen hatten. Insgesamt 24,3 Millionen Mark, die später bei der Vaduzer Stiftung „Zaunkönig“ geparkt wurden, flossen indirekt nach Hessen zurück, zum Teil als „Jüdische Vermächtnisse“ getarnt. Der Landtagswahlkampf 1999 des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch ist zum Teil mit solchen Schwarzgeldern finanziert worden.
Soverdia Gesellschaft für Gemeinwohl mbH
Die schwarzen Gelder des Flick-Konzern Aus spiegel-online, 24. Januar 1983: Flicks schwarze Gelder entstammten einem abenteuerlichen Gegengeschäft mit einer schwarzen Institution, der die Steuerfahnder Anfang1982 auf die Spur kamen: Erst spendete Flick – steuerbegünstigt – an ein Unternehmen, das die Finanzen der katholischen Steyler Missionsgesellschaft verwaltet, die „Soverdia Gesellschaft für Gemeinwohl mbH“. Anschließend zahlte der Geschäftsführer der Soverdia, Pater Josef Schröder, achtzig Prozent an Flicks Sonderkasse zurück – binnen zehn Jahren rund acht Millionen Mark. zurück
Parteispenden-Affären
„Korruptionsverdächtige“ Zahlungen der Wirtschaft an Politiker und Parteien.
Amigo-Affäre
Bezeichnung eines Bestechungsskandals um Max Streibl, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, in die auch andere bayerische Politiker wie z.B. Edmund Stoiber verwickelt waren. Streibl trat am 27. Mai 1993 von seinen Ämtern zurück. Ihm war vorgeworfen worden, sich unrechtmäßigerweise beim Bundesministerium der Verteidigung für ein Flugabwehrsystem des deutschen Flugzeugbauers Burkhart Grob verwendet zu haben. Dies soll vor allem im Gegenzug für zwei 1983 durch den mit ihm befreundeten (spanisch amigo = Freund) Grob finanzierter Privaturlaube in Brasilien und Kenia und als Dank für Parteispenden desselben geschehen sein. Daneben soll Streibl auch beim Bundesministerium für Forschung und Technologie und der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung hohe Fördermittel für seinen Schulfreund Grob herausgeholt haben.
Die Amigo-Affäre wurde durch Recherchen des Journalisten Michael Stiller (Süddeutsche Zeitung) und vom Münchener Korrespondenten der Augsburger Allgemeinen durch Material aufgedeckt, das nur von Insidern stammen konnte. Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wurde Edmund Stoiber.
„Amigo-Affäre“ wird seitdem oft als Synonym für Affären um die Verstrickung von Politik und Wirtschaft verwendet. Wikipedia
siehe auch Süddeutsche Zeitung 13. Dezember 2008, 00:54 Uhr
Berliner CDU Bankenskandal
Der Bankenskandal um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin führte 2001 zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und bedingt einen Teil der Haushaltsnotlage, die den mittlerweile regierenden SPD/PDS-Senat zu drastischen Kürzungen zwingt. Bemerkenswert ist hierbei die starke Verflechtung zahlreicher Politiker der SPD/CDU-Koalition sowie, vor allem aber der Berliner CDU und der Firma AUBIS, die zwei CDU-Mitgliedern gehört. Gegen ehemals führende Mitglieder wie Klaus-Rüdiger Landowsky wird mittlerweile wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Untreue ermittelt…
Im Februar nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, Anfang März trat Klaus-Rüdiger Landowsky, der als Architekt der Bankgesellschaft und als Graue Eminenz der Berliner CDU gilt, von seinem Posten als Vorstandschef der BerlinHyp zurück, später stellte er auch seine Posten in der Berliner CDU sowie im Abgeordnetenhaus zur Verfügung, da ihm unter anderem die Annahme von 40.000 DM, überreicht in bar von der AUBIS, vorgeworfen wird. Mitte des Monats wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge um die Bankgesellschaft und AUBIS beleuchten sollte. Ob der Tod des 32-jährigen EDV-Chefs von AUBIS, Lars Oliver Petroll, der am 29. September 2001 erhängt im Berliner Grunewald gefunden wurde, ein Selbstmord war, ist Gegenstand von Untersuchungen….
Am 16. Juni 2001 wurde der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Amtsgeschäfte übernahm bis zu den Neuwahlen ein rot-grüner Übergangssenat unter Klaus Wowereit. In den folgenden Monaten kam nach und nach das Ausmaß der Gesetzesverstöße zum Vorschein. So wurden seit langem und systematisch Verluste über Netzwerke von Strohmännern verborgen, Risiken aus Geschäften wurden mit dubiosen Verträgen auf das Land Berlin abgewälzt. Für einen ausgewählten Personenkreis (vor allem Prominente, Mitglieder der Regierungsparteien CDU und SPD, Bankmanager sowie deren Bekanntenkreis) wurden Sonderfonds angeboten, deren Konditionen noch wesentlich besser als die der normalen Immobilienfonds waren. Weiterhin gab es hohe Abfindungen und Renten für die entlassenen Bankmanager sowie Verträge mit unangemessenen Mieten für bankeigene Villen, die von den Managern genutzt wurden. Auch die kostenlose Renovierung mehrerer dieser Villen kam ans Licht.
Zu Beginn des Jahres 2002 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Dutzenden von Fällen. Im Grunewald wurde ein AUBIS-Mitarbeiter tot aufgefunden, die Behörden gingen von Selbstmord aus, obwohl später klar wurde, dass der Mann mit dem Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet hatte und dass die AUBIS Einsicht in die vertraulichen Protokolle der Sitzungen hatte….
Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch Soforthilfen von 2 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme der 21,6 Milliarden Euro Risiken mittlerweile so gut wie handlungsunfähig.
Doch selbst wenn es die Bankgesellschaft nie gegeben hätte, wäre das Land Berlin in einer ähnlichen Lage, da es weiterhin dauerhaft mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Die gesamten Einnahmen reichen gerade mal für die Personalausgaben. Im Prinzip hat es das Land nicht geschafft, nach dem Wegfall der Subventionen in der Vorwendezeit eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu entwickeln.
Die Skandal-Chronik von Karl-Heinz Dittberner – Berlin: Teil 0 Teil 1 Teil 2 Teil 3 siehe auch Wikipedia
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Briefbogen/Möllemann FDP – Affäre
Die sogenannte Briefbogen-Affäre handelt von einem Fehlverhalten des damaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen W. Möllemann (FDP) im Jahre 1993. Mit dem Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann deutschen Handelsketten einen Einkaufswagen-Chip von einem eingeheirateten Vetter.Auf Möllemann wurde darauf hoher öffentlicher Druck durch Medien und Parteien ausgeübt. So trat er am 3. Januar 1993 von dem Amt des Wirtschaftsministers und des Vizekanzlers zurück. siehe auch Wikipedia
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Bundeslöschtage
Im Herbst 1998 verschwanden Schriftstücke und elektronischen Daten im Kanzleramt von Helmut Kohl. Die Unionsparteien hatten die Wahl zum Bundestag verloren, und der Sozialdemokrat Gerhard Schröder sollte ins Bonner Kanzleramt einziehen.
Besondere Brisanz bekam diese „Löschaktion“ von 1998 durch die CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre, die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl.
Nach den öffentlich bekannt gewordenen Teilen des Berichts des Untersuchungsausschusses wg der verschwundenen Unterlagen, der unter der Leitung von Burkhard Hirsch (FDP) arbeitete, sind in den letzten Tagen der Ära Helmut Kohl im Kanzleramt bewusst und koordiniert Textdateien von den Festplatten gelöscht und Vorgänge aus Akten ausgeheftet worden. Diese gelten nun teilweise als verschollen, teilweise wurden sie in anderen Akten, in die sie nicht gehören, wiedergefunden. Zudem: Einige wichtige Vorgänge oder Aktenbände, die aufgrund verschiedener Indizien eigentlich vorhanden sein müssten, bleiben unauffindbar. Verschwunden, so der Hirsch-Bericht, sind ebenso die Registraturhilfsmittel, die diese Vorgänge und ihre Archivierung nachweisen.
Laut Aussage des ermittelnden Staatsanwalts Georg Linden ergaben die Ermittlungen, dass im Zuge des Regierungswechsels 1998 tatsächlich Datenbestände gelöscht worden waren. Es wurde jedoch rechtsverbindlich festgestellt, dass der „Vorwurf der rechtswidrigen zentralen Datenlöschung unbegründet“ ist. Warum bestimmte Akten verschwunden sind, wurde nicht geklärt.
Unerörtert blieb bei dem gesamten Vorgang, dass die Löschung von Daten gegen die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verstieß. Nach diesem Gesetz darf allein das Bundesarchiv darüber entscheiden, ob Daten und Unterlagen gelöscht oder aber dauerhaft aufbewahrt werden. Die Löschung von Daten und die Unterdrückung oder Vernichtung von Akten waren im Herbst 1998 nicht in das Belieben von Politikern oder Beamten gestellt. Die Aktion im Kanzleramt unter Kohl verstieß gegen geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Verschärft hat sich unter Kohl auch ein Problem, welches das Bundesarchiv schon bei früheren Bundesregierungen beklagt hatte: Vorgänge und Akten auch amtlichen Charakters verblieben im politischen Leitungsbereich und fanden selten den Weg in die Registraturen und auch nicht ins Bundesarchiv, denn der Zugang zu Archivgut ist einklagbares Recht und dort sind sie nicht mehr nur für Parlament, Rechnungshöfe und Gerichte einsehbar, sondern auch für die Bürger.
Siehe auch Wikipedia, Artikel der ZEIT und Spiegel
CDU-Bestechungsaffäre Droste
30. März 2007. Um 75.000 Euro ging es: Das Düsseldorfer Landgericht hätte Wilhelm Droste gern verurteilt. Der Prozess zog sich hin – bis der Fall verjährt war. Konditormeister Wilhelm Droste saß für die CDU von 1970 bis 1985 im Düsseldorfer Landtag, er war jahrelang Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtrat von Ratingen und stellvertretender Bürgermeister. Ihm gehören einige Cafés in der Stadt nahe Düsseldorf. Der Christdemokrat hat sich bestechen lassen. Amtlich festgestellt heute vom Landgericht Düsseldorf. Der Vorsitzende Richter, Rainer Drees, attestiert ihm, Leistungen entgegen genommen zu haben. „Das wäre für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen.“ Wäre. Konjunktiv. Denn der Politiker wird nicht bestraft – die Tat ist seit November 2006 verjährt. Nur aus diesem Grund wird er nicht der erste deutsche Politiker, der nach dem 1994 eingeführten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verurteilt wird.
Quelle: Spiegel Von Lisa Erdmann 30. März 2007, 18:24 Uhr
CDU-Spendenaffäre
Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.
Am 5. November 1999, stellte sich der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep der Staatsanwaltschaft, die ihm im Zusammenhang mit einer Großspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Steuerhinterziehung vorwarf. Im weiteren Verlauf der Affäre gab Helmut Kohl in einem Fernsehinterview zu, mehrere Millionen D-Mark verdeckter (und damit illegaler) Parteispenden angenommen zu haben. Die Namen der Spender nannte er nicht und berief sich dabei auf ein persönliches Ehrenwort. In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück.
Nach unterschiedlichen Aussagen über den Verbleib einer 100.000-DM-Spende durch den damaligen CDU-Parteichef und Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und der Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurden beide dazu gedrängt, ihre Posten abzugeben.
Innerhalb der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche „Schattenkonten“ besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens „Norfolk“ in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht auf den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der Wahlkämpfe verwendet. Da Kohl aber nur bestimmte ihm wohlgesonnene Kandidaten derart unterstützte, bekam diese Praxis auch den Namen „System Kohl“. Kohl konnte allerdings nie nachgewiesen werden, Teile dieser Gelder privat verwendet zu haben.
Da derartige „Schattenkonten“ einen Verstoß gegen das gültige Parteispenden-Gesetz darstellten, sperrte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse anschließend die Auszahlung der Gelder für die Wahlkampfkostenerstattung an die CDU. Die CDU versuchte sich gegen diese Entscheidung zu wehren und zog durch alle Instanzen, bis am 16. September 2004 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung endgültig bestätigte.
Besondere Brisanz bekam die Affäre, nachdem bekannt wurde, dass Walther Leisler Kiep am 26. August 1991 von Karlheinz Schreiber eine Spende in Höhe von 1,3 Mio. DM in der Schweiz in bar entgegen genommen hatte.
Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestagsuntersuchungsauschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, das Gesetz über die politischen Parteien verschärft und mehr Transparenz für Parteispenden wurden vorgeschrieben. Bis heute befinden sich weite Teile der Affäre im Dunkeln. Die CDU musste, wie das Bundesverfassungsgericht im September 2004 bestätigte, als Strafe 21 Mio. Euro in die Staatskasse zahlen.
siehe auch Wikipedia und CDU-Spendenaffäre Chronik
CDU-Spendenaffäre in Hessen
Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe von verstorbenen Juden verbucht. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden.
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther(CDU) räumt im Jahr 2000 ein, dass die hessische CDU Anfang der achtziger Jahre rund acht Millionen Mark auf schwarze Konten im Ausland transferiert hatte. Später stellt sich heraus, dass es sogar 20,8 Mill. DM waren. Weyrauch bestätigt dies. Ministerpräsident Roland Koch behauptet, von den schwarzen Kassen erst seit 48 Stunden gewusst zu haben und verspricht die Vorgänge „brutalst möglich aufzuklären“. Später muss Koch eingestehen, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Er habe bereits seit dem 21. Dezember gewusst, dass die Gelder eines angeblichen Darlehens für seinen Wahlkampf von schwarzen Konten stammten. Als Strafe kürzt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wegen des falschen Rechenschaftsberichts die Zahlungen an die CDU um 41,3 Mill. DM. Kanther übernimmt die alleinige Verantwortung für schwarze Auslandskassen der Hessen-CDU. Die Herkunft des Geldes bleibt weiterhin unklar. Es gab jedoch immer wieder Spekulationen, es könne sich um das Restvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung handeln, die die Parteien in den achtziger Jahren als Spendenwaschanlage benutzt hatten.
Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch steht wegen Beihilfe vor Gericht. Kanther (CDU) und der ehemalige CDU-Schatzmeister Wittgenstein müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor dem Landgericht verantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der Finanzaffäre der hessischen CDU eine Strafzahlung von knapp 21 Millionen Euro gegen den CDU-Bundesverband bestätigt. Quellen: Spiegel, Parteispenden.Unklarheiten.de
siehe auch Wikipedia: Die Spenden der Hessen-CDU
CHRONOLOGIE Die Spendenaffäre der CDU in Hessen: Spiegel rp-online
Dienstflugaffäre
Aus Wikipedia. So genannte Dienstflugaffären kommen in Deutschland immer wieder vor. Die Bezeichnung an sich ist missverständlich, denn sie steht nicht für Affären rund um dienstlich veranlasste Flüge, sondern im Gegenteil für die missbräuchliche, verschwenderische oder korruptionsverdächtige Benutzung von Flugzeugen Dritter oder des Staates durch Politiker. Es gab bisher mindestens sechs unterschiedliche Typen von Dienstflugaffären:
1. Missbräuchliche Benutzung von Flugzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Minister/Staatssekretäre für Wahlkampfauftritte, Teilnahme an Parteiterminen oder zu privaten Anlässen, z.B. Teilnahme am Wiener Opernball. Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher Gelder.
2. Verschwenderisches Flugreiseverhalten von Regierungsmitgliedern. Obwohl gute Linienverbindungen bestehen, wird dennoch mit Bundeswehrflugzeugen geflogen. Vorwurf: dadurch entstehen den Steuerzahlern mehrfach höhere Kosten.
3. Politiker und öffentliche Spitzenkräfte ließen sich von privaten oder halbstaatlichen Firmen Flugreisen im Rahmen ihres Wahlkampfes oder zu privaten Anlässen bzw. Parteiterminen bezahlen oder durch Firmenjets kostenlos befördern. Vorwurf: dafür werden von den Sponsoren Gegenleistungen erwartet.
4. Unnötige Helikopterflüge von Regierungspolitikern auf Bundes- und Landesebene: obwohl eine kurze Reise von A nach B nahezu ebenso schnell und komfortabel mit Auto oder Bahn möglich wäre, erfolgt aus Prestigegründen Einfliegen mit Polizei- oder Bundeswehrhelikopter zu vielfach höheren Kosten. Jüngster Fall: eine in der Presse kritisierte Helikopterreise des hessischen Ministerpräsidenten Koch von Opel in Rüsselsheim nach VW in Kassel im Jahr 2004.
5. Flugabrechnung trotz tatsächlicher Bahn-/Autofahrt: beliebte Übung bei einigen EU-Parlamentariern, die damit die bisherige Reisekostenregelung anscheinend legal ausnutzten.
6. Benutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen nicht zur Senkung der Dienstreisekosten, sondern für private Urlaubsflüge. Dies wurde beispielsweise einigen Bundestagsabgeordneten in der Legislaturperiode 1998 – 2002 vorgeworfen.
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EON-Affäre – Vergnügungsreisen für über 100 Politiker
18. Jan 2006. Der Versorger Eon Ruhrgas soll mehr als 100 Politikern sowie deren Partnern Vergnügungsreisen bezahlt haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass die Ausflüge nicht dienstlich veranlasst waren. Neben dem Streit mit dem Bundeskartellamt wegen langfristiger Lieferverträge mit kommunalen Gasversorgern, droht der Eon-Tochter Eon Ruhrgas nun Ärger mit der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehr als 100 Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Politiker sollen sich in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglieder von 25 Stadtwerken Reisen nach Norwegen, Spanien oder Frankreich vom Gasversorger Ruhrgas spendiert haben lassen, sagte Justizsprecher Günther Feld am Mittwoch in Köln. Parallel werde gegen «etwa fünf Mitarbeiter» des Unternehmens wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt.
Quellen: energienetz Stern Handelsblatt KSTA
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FDP-Affäre – Möllemanns Millionenspenden
FDP droht Strafzahlung von rund fünf Millionen Euro. Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann drohen der FDP jetzt empfindliche finanzielle Konsequenzen. Noch in diesem Monat will die Bundestagsverwaltung einen Strafzahlungsbescheid an die Partei verschicken – die Rede ist von rund fünf Millionen Euro. Quelle Spiegel, 20.06.2009, 10:30 Uhr siehe auch Welt
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Ferrero – Affäre der CDU Hessen
Der CDU-Landesverband bezog seit den 1980er Jahren regelmäßig Spenden von Ferrero, hatte diese aber nicht verbuchte. Wie das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Jahr 2000 feststellte, hat das Unternehmen für sein Werk im hessischen Stadtallendorf jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet und dadurch etwa insgesamt Zinsgewinne von 13 Millionen DM erwirtschaftet. Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte gegen die hessische CDU eine Strafe von 511.000 Euro wegen der Nichtveröffentlichung.
Quelle: Wikipedia Parteispenden.Unklarheiten.de (hr-online.de)
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Fibag-Affäre
Aus Wikipedia. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete 1961, der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß habe seinem amerikanischen Kollegen Thomas Gates die Firma Fibag (Finanzbau Aktiengesellschaft) empfohlen, um in Deutschland mehrere Tausend Wohnungen für die amerikanische Armee zu bauen. Strauß wurde Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen, da sein Freund Hans Kapfinger Anteile der Fibag hielt. Auf Antrag der SPD wurde der Vorwurf von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht. Dieser kam 1962 mit knapper Mehrheit zu dem Ergebnis, dass Strauß keine Verfehlungen vorzuwerfen seien. Die FDP, die Partner in der Regierungskoalition war, kritisierte dies heftig.
Das Geschäft zwischen der Fibag und der amerikanischen Armee kam nicht zustande. Die Fibag-Affäre führte zusammen mit weiteren Affären dazu, dass Strauß 1962 vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten musste.
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Flick-Affäre
Kohl hat kassiert, CSU und SPD haben kassiert – und die FDP sowieso. Jahrzehntelange Schmiergeldzahlungen Verfassungsauftrag wurde 18 Jahre lang mißachtet. Eine Staatsaffäre, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohnegleichen ist:
Der ehemalige Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch, 56, einer der einflußreichsten westdeutschen Industriellen, soll im Gegengeschäft, unter anderem aus einer schwarzen Firmenkasse, mehrere Millionen an die Bonner Parteien, vor allem die ständig klamme FDP, gezahlt haben. Gestützt auf über hundert Aktenordner mit beschlagnahmten Papieren, darunter Brauchitsch-Notizen und Spendenquittungen, die der Flick-Buchhalter Rudolf Diehl penibel abheftete, messen die Staatsanwälte eine Staatsaffäre aus, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohnegleichen ist. Mit Schmiergeldern, trickreichen Absprachen, mit Hilfe des kurzen Drahtes in die Ministerien und durch die Fürsprache gewogener Politiker sollen Brauchitsch und seine Helfer dem Münchner Milliardär Friedrich Karl Flick den Weg für ein Jahrhundert-Geschäft geebnet haben – die steuerfreie Wiederanlage des Erlöses aus dem milliardenschweren Verkauf des Flickschen Daimler-Benz-Aktienpaketes.
CDU, CSU, SPD und F.D.P. haben entgegen den gesetzlichen Vorschriften in großem Umfang Spenden aus der Industrie erhalten. Während der 70er Jahre verteilt allein der Flick-Manager von Brauchitsch 26 Millionen D-Mark an Spendengeldern. Die Affäre erschütterte Anfang der achtziger Jahre das Land. Sie war die erste in der Geschichte der Bundesrepublik um illegale Spenden an Politiker…
zum vollständigen Bericht
siehe auch Wikipedia
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HeLaBa-Affäre
In der ersten Hälfte der 1970er Jahre beteiligte sich die Hessische Landesbank (Helaba) an spekulativen Risikogeschäften, die zu Verlusten in Milliardenhöhe führten. Besonders hohe Verluste sammelten sich bei der Investitions- und Handelsbank (IHB) an, die seit 1973 mehrheitlich der Helaba gehörte. Ende 1974 stand die Helaba dadurch dicht vor der Insolvenz, die nur durch Kredite des Landes Hessen und der Sparkassen abgewendet werden konnte.Der damalige hessische Ministerpräsident Osswald war zu dieser Zeit Vorsitzender des Verwaltungsrates der Helaba und hatte damit die Geschäfte mitgetragen. Osswald hatte zudem Kredite in Höhe von mehreren hunderttausend Mark von der Helaba bekommen, die er eigentlich im Verwaltungsrat kontrollieren sollte. Am 3. Oktober 1976 trat Ministerpräsident Osswald von seinem Amt zurück. Die Ermittlungen gegen Osswald wurden 1978 eingestellt, ohne dass ihm etwas nachgewiesen werden konnte.
aus Wikipedia und Berliner Zeitung
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HS-30-Skandal
Aus Wikipedia. Der HS-30-Skandal (bzw. Hispano-Suiza-Skandal) der 1960er Jahre war der bis dahin größte deutsche Rüstungsskandal. Es handelte sich um die Beschaffung des Schützenpanzers HS 30 für die Bundeswehr, die offenbar nur getätigt wurde, weil mit dem Geschäft Schmiergeldzahlungen an mehrere an der Beschaffungsentscheidung beteiligte Personen verbunden waren. Durch Recherchen von Journalisten der Frankfurter Rundschau und des Nachrichtenmagazins Deutsches Panorama wurde ein Zusammenhang der Beschaffung des HS 30 mit Schmiergeldzahlungen an mehrere Personen hergestellt. Unter den Empfängern von Schmiergeldzahlungen war unter anderem der persönliche Referent des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, Werner Repenning gewesen, der 2,3 Millionen DM erhalten haben soll. Der 1957 verstorbene CDU-Politiker Otto Lenz soll 300.000 DM erhalten haben, die gleiche Summe soll der Arzt und mutmaßliche Waffenhändler Otto Praun erhalten haben. Dieser wurde 1960 ermordet; für den Mord wurden Prauns Erbin Vera Brühne und deren Bekannter Johann Ferbach zu lebenslanger Haft verurteilt; an deren Täterschaft bestehen aber erhebliche Zweifel. Nach Aussagen eines Zeugen soll die CDU im Zusammenhang mit der HS-30-Beschaffung 50 Millionen DM für die Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 1957 entgegengenommen haben.
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Hohlmeier-und Münchner CSU-Affäre
Münchner Zeitungen deckten im Herbst 2002 „Mitgliederschleusungen“ und ab Frühjahr 2003 „Mitglieder- und Stimmenkauf“ in der Münchner CSU auf. Durch Einschaltung der Justiz wegen Urkundenfälschung gegen einige Nachwuchspolitiker geriet die im Juni 2003 neugewählte CSU-Bezirksvorsitzende und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier unter zunehmenden Druck. Im Juni 2004 wurden drei Angeklagte zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Als Beschuldigungen veröffentlicht wurden, Monika Hohlmeier habe von den Wahlmanipulationen gewusst und habe sie gebilligt, kündigte sie Ihren Rücktritt vom Münchner Bezirksvorsitz an. Zudem wurde bekannt, dass sie Parteifreunde mit geheimen „Dossiers“ bedrohte. Die Ernennung ihres Presseprechers Peter Brendel zum Direktor des Gymnasiums in Pfarrkirchen brachte Hohlmeier auch im November 2004 in die Schlagzeilen, da Vorwürfe der Begünstigung laut wurden. Ende 2004 setzte der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss gegen Hohlmeier ein. Er sollte ihre Rolle im Wahlfälschungsskandal der Münchner CSU, unzulässige Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft klären . Die Tochter von Franz-Josef Strauß habe „Recht und Gesetz mit Füßen getreten“ und „ihr Ministerium als Familienbetrieb und Selbstbedienungsladen“ benutzt“.Im April 2005 belastete sie auch der CSU-Fraktionsvorsitzende schwer. Hohlmeier trat am 15. April 2005 von ihrem Amt als bayerische Kultusministerin zurück.
Mehr zu Hohlmeier-Affäre Mehr zu Münchner CSU-Affäre siehe auch Wikipedia
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Kölner Schmiergeldskandal
Hellmut Trienekens (* 1938) war Chef des Viersener Entsorgungsunternehmens Trienekens AG, bis es im Jahr 2002 vollständig von der RWE Umwelt übernommen wurde. Durch das Unternehmen wurde er zum Multimillionär. Da für den Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl durch das Unternehmen elf Millionen Euro Bestechungsgelder gezahlt worden sind, gab es ein Strafverfahren gegen einige Beteiligte, aus Gesundheitsgründen jedoch nicht gegen den herzkranken Hellmut Trienekens. Er wurde stattdessen 2004 wegen Hinterziehung von 2,7 Millionen Euro Steuern zu einer 2-jährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen Euro verurteilt.
Der Kölner Schmiergeldskandal 10 Millionen für den Kölner Müllkönig siehe auch Wikipedia
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Leuna-Affäre
1992 war Elf Aquitaine (auch unter ELF bekannt, fusionierte 2000 mit TotalFina zu TotalFinaElf) zum ersten Mal wegen illegaler finanzieller Transaktionen in die Schlagzeilen geraten – im gleichen Jahr, in dem die Treuhand beschloss, das einst größte DDR-Unternehmen, die Leuna-Raffinerie, gemeinsam mit der Mineralölgesellschaft Minol und den Hydrierwerken Zeitz an ein deutsch-französisches Konsortium unter Führung von Elf zu verkaufen. Der Verkauf kam bald darauf ins Gerede. Es ging um staatliche Beihilfen, die zu viel gezahlt worden sein sollen. Gerüchte über Schmiergeldzahlungen kursierten. 1997 berichteten Medien über ominöse Gelder – bis zu 90 Millionen Mark – die in den CDU-Wahlkampf von Helmut Kohl geflossen sein sollen. Vorläufiger Höhepunkt der Elf/Leuna-Affäre: Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Francois Mitterrand soll die Wahlkampagne seines Freundes Kohl mit 30 Millionen Mark gesponsert haben.
„Schon 1992 sollen über Schweizer Konten des Finanzjongleurs Andre Guelfi Schmiergelder von annähernd 100 Millionen Mark geflossen sein. Guelfi hatte im Auftrag von Elf ein Konsortium organisiert, worunter sich auch der Geschäftsmann Dieter Holzer befand. Holzer unterhielt fabelhafte Kontakte zur deutschen CDU. Neben Kontakten zum nunmehr für Elf arbeitenden ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, und zum CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep kannte Holzer auch Agnes Hürland-Büning (CDU), die gerade als Staatssekretärin aus dem Verteidigungsministerium ausgeschieden war. Sie gewann den Düsseldorfer Thyssen-Konzern als Konsortialpartner.
Der Thyssen-Konzern schloss von Februar bis April 1992 drei mit insgesamt acht Millionen Mark dotierte Beraterverträge mit der ehemaligen CDU-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning. Dass sich Geschäfte mit Regierungsmitgliedern lohnen sollten, wusste der Konzern aus dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, bei dem der Staatssekretär Pfahls behilflich gewesen war.
Dass ein Teil des Geldes (etwa elf bis 13,5 Millionen) bei der CDU gelandet sein soll, ist unbestätigt. Französische Zeitungen schrieben das zwar, konnten sich dabei aber nur auf gestohlene Unterlagen berufen. Auch die Aussage eines führenden Managers von Elf, wonach Präsident Mitterand und Bundeskanzler Kohl von einem Geldtransfer gewusst haben, ist unbestätigt. Behilflich bei der Vergabe des Leuna-Auftrages war der ehemalige Wirtschaftsminister Hans Friderichs. Der verglich und entschied als Repräsentant der Investmentbank Goldman & Sachs wesentlich über die Angebote des Elf-Konsortiums und anderer Bieter. Pikant dabei: Friderichs war außerdem noch Aufsichtsrat bei Minol und im Kontrollgremium von Leuna.
Der FDP-Politiker Friderichs zählte schon einmal zu den Spitzenkräften in einer Geldwäschegeschichte – der Flickaffäre. Zwar wurde er damals vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Trotzdem musste er wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe 61.500 Mark Strafe zahlen.“
„Wie die Genfer Ermittler herausbekommen haben wollen, hat Pfahls bei dem ganzen Geschäft 17 Millionen Mark erhalten. Die Zahlung fügt sich in ein Netz von Transaktionen, wozu die Schweizer Justiz ein 17-seitiges Dossier angefertigt hat. Dieses lag zunächst bei der Staatsanwaltschaft Augsburg und ist nun zur Staatsanwaltschaft Saarbrücken gewechselt. Ermittelt werden dürfte dabei auch gegen Max Strauß. Der wird verdächtigt, über diese Holzer-Zahlungen 400.000 Mark gewaschen zu haben.“
„Im Frühjahr 1996 stimmt der Haushalts-Ausschuss des Deutschen Bundestages einer Ausfallbürgschaft für Leuna in Höhe von 1,4 Milliarden Mark zu. Davon sind 700 Millionen Mark sofort freizugeben. Angeblich soll mit der Bürgschaft ein Konsortialkredit verschiedener Banken abgesichert werden. Wie ein Elf-Sprecher später zugab, habe der Konzern Elf für Leuna gar keine Kredite aufgenommen.
Am 17. Dezember 1999 muss Kanzleramtsminister Friedrich Bohl bekannt geben, dass die Leuna-Akten aus dem Kanzleramt verschwunden sind. Zu dem Zeitpunkt läuft bereits eine Klage der Europäischen Kommission wegen Subventionsbetrug über 240 Millionen Mark.“
Vermittler Dieter Holzer aus Deutschland und Pierre Lethier aus Frankreich, die auf undurchsichtigen Wegen deutsche Milliardensubventionen für die französische Elf gesichert hatten, um die Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt neu zu bauen und die damalige ostdeutsche Tankstellenkette Minol übernehmen zu können, wurden zu Haft- und Millionenstrafen verurteilt. Sie erhalten ihr Urteil am 31. März 2005. Urteile im Elf-Prozess enthüllen Korruption auf höchster Ebene
Focus Berliner Zeitung Spiegel Wikipedia
Lockheed-Skandal
Aus Wikipedia: Die Lockheed-Skandale wurden durch eine Serie von Bestechungen und Zuwendungen des amerikanischen Flugzeugherstellers Lockheed ausgelöst. Sie verursachten heftige politische Kontroversen in der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden und Japan. Nach Aussagen des ehemaligen Lockheed-Lobbyisten Ernest Hauser erhielten Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und seine Partei 1961 10 Millionen US-Dollar für den Kauf von 916 F-104 Starfighter-Kampfflugzeugen. (?Starfighter-Affäre) Strauß strengte daraufhin eine Verleumdungsklage gegen Hauser an. Die Untersuchung des Falls wurde zunächst aufgrund fehlender Beweise beendet. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1976 wurde die Debatte wiederaufgenommen. Es hatte sich herausgestellt, dass die meisten Lockheed-Dokumente des Verteidigungsministeriums bereits 1962 vernichtet worden waren.
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Nebentätigkeitsaffäre
RWE-Geldzahlungen an CDU-Präsidiumsmitglied Arentz werden zuerst bekannt, im November 2004. Hermann-Josef Arentz, CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA und CDU-Präsidiumsmitglied der war, hatte als ehemaliger Mitarbeiter der RWE-Tochterfirma RWE Power AG weiterhin Zahlungen von 60.000 Euro jährlich sowie kostenlose Stromlieferungen ohne Gegenleistung erhalten…
Dann am 10. Dezember wurde bekannt: Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erhielt vom RWE Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif. Eine Woche später kam an die Öffentlichkeit dass er als Generalsekretär der CDU auch Gelder von RWE erhalten hatte…
Auch FDP-Politikerin stolpert über Nebeneinkünfte. Wg Geldzahlungen vom Siemens-Konzern hat MdB Ulrike Flach ihre Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt…
Immer mehr Geldzahlungen von Firmen an Abgeordnete werden bekannt im Frühjahr 2005 …
Ein Stein kommt ins Rollen. mehr
Siehe auch Wikipedia RWE-Affäre-CDU Arentz und Meyer
Nebentätigkeitsaffäre – Beiräte letzte Bastion legaler Bestechung
SPIEGEL ONLINE – 07. Mai 2005 In Beiräten großer Unternehmen verdienen Politiker stattliche Honorare – fraglich ist nur wofür. Über das Geben und Nehmen wollen die Betroffenen nicht reden. Parteiforscher verlangen schärfere Regelungen. Ein Politiker spricht gar von legaler Bestechung. Wenn der Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG sich einmal jährlich im Sitzungssaal seines Hamburger Geschäftsgebäudes trifft, ist die Atmosphäre eher entspannt. Die Anwesenden lauschen Vorträgen des Gastgebers zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder zur Auslandsstrategie der Konzernmutter. Zum Schluss folgt der Punkt „Verschiedenes“. Nach insgesamt rund drei Stunden geht man dann zum angenehmen Teil über: Das Unternehmen bittet zu Tisch. Für Beiräte wie FDP-Chef Guido Westerwelle, CDU-Präsidiumsmitglied Volker Rühe oder den SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend ist das Treffen nicht nur aus kulinarischer Sicht lohnenswert. Jedes Beiratsmitglied erhält 8000 Euro im Jahr.
Offiziell soll der Beirat den Aufsichtsrat und Vorstand der Hamburg-Mannheimer in wichtigen Wirtschaftsfragen beraten. Doch was der Oberstudienrat Rühe oder die Anwälte Wend und Westerwelle in dem 14-köpfigen Beirat an Expertise einbringen können, dürfte schon angesichts der kurzen Sitzungsdauer eher gering sein. Die Versicherung allerdings nimmt es mit der Gegenleistung ihrer Beiratsmitglieder nicht so genau. Selbst wenn Mitglieder zu der einzigen Sitzung nicht erscheinen – laut Hamburg-Mannheimer fehlt im Durchschnitt jeder Fünfte – fließt das Geld. Schließlich ist es offiziell ein Jahreshonorar.
Diese Praxis der Hamburg-Mannheimer ist keine Ausnahme. mehr
Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger Skandal um CDU-MdB Willsch
Der 2007 bekannt gewordene Skandal um den Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger, der von Klaus-Peter Willsch herausgegeben wird, ist ein typisches Beispiel für einen legalen Weg anonym zu spenden. Für Aufsehen sorgten Anzeigen der Rüstungskonzerne Eurojet und EADS: denn Willsch sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestags und ist dort Berichterstatter seiner Fraktion für die Raumfahrt. Dieser Ausschuss bewilligt unter anderem auch Geld für das Verteidigungsbudget. 2006 verdiente Willsch durch die Anzeigen des Regionalblatts gemäß der veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten («abgeordnetenwatch.de») zwischen 41.000 und etwa 112.000 Euro. Seine Frau ist ebenfalls bei dem Blatt beschäftigt und verdient ebenfalls Geld (in unbekannter Höhe). Quellen: Stern Parteispenden.Unklarheiten.de
Sie sind Winzer im schönen Rheingau und brauchen das unbemannte Aufklärungsflugzeug „Eurohawk“ des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS zur schnellen Ortung von Schädlingen in Ihren Weinbergen? Oder Sie wohnen im noblen Taunusort Schlangenbad und möchten das Sicherheitssystem Ihrer Villa mit Marschflugkörpern des Raketenherstellers MDBA sinnvoll ergänzen? Kein Problem. Ein Blick in den Rheingau-Taunus Monatsanzeiger, dessen Herausgeber der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch ist, genügt. Denn Raumfahrt- und Rüstungskonzerne wie EADS, MDBA oder der Zulieferer Eurojet schalten regelmäßig farbige Anzeigen in dem kostenlosen Anzeigenblättchen mit einer Druckauflage von 90.000 Exemplaren. mehr
Riesterrenten – Anbieter spenden Rotgrün und Schwarzgelb
NDS, 5.12.2008 Rubrik: Riester-Rürup-Täuschung. Die Finanzindustrie lässt sich seit 1998 die Pflege von Parteien etwas über 10 Millionen kosten.Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag. Siehe hier. In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.
Anmerkungen zu dieser bemerkenswerten Spendenliste:
Die erfassten Spender umfassen Versicherungen, Banken und Finanzdienstleister wie zum Beispiel die DVAG, zu deren Spitze der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl (CDU) gehört. Schwarz-Gelb und Rot-Grün werden im Verhältnis 4:1 bedient. Das ist ein bisschen schofel, wenn man bedenkt, dass die für die Finanzindustrie ertragreiche staatliche Förderung der Privatvorsorge in der Zeit von Rot-Grün eingeführt wurde. Aber im Verhältnis 4:1 kommt offensichtlich die besondere Nähe von Schwarz-Gelb zur Finanzindustrie zum Ausdruck. Außerdem wussten die Banken und Versicherungen, dass die Beschlüsse pro Privatvorsorge Anfang des Jahrhunderts nicht zustande gekommen wären, wenn es eine Opposition – im konkreten Fall die Opposition von CDU/CSU und FDP neben der der Linken – gegen dieses Vorhaben gegeben hätte. Und immerhin, die Grünen werden inzwischen auch bedacht. Das ist mit Sicherheit ein durch die Privatvorsorge bedingter „Fortschritt“. Es geht bei diesem Geld um eine indirekte Parteienfinanzierung durch uns Steuerzahler. Wir zahlen Steuern zur Finanzierung der Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester- und Rürup-Rente. Diese Förderung wird teilweise und je nach Vertragstyp von der Finanzindustrie komplett für Provisionen, Verwaltungskosten und Anlagekosten sowie für Gewinne vereinnahmt. Genau wissen wir nicht, wie hoch der Gesamtbetrag der Förderung dieser Privatvorsorgeprodukte durch uns Steuerzahler ist. Vermutlich schon über 10 Milliarden € und mit steigender Tendenz.
zur Quelle siehe auch Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus von Albrecht Müller
Ruhrkohle Skandal 2006
Die Essener Ruhrkohle AG spendete im Februar 2006 – pikanterweise im Vorfeld des sog. Energiegipfels – 100.000 Euro an die SPD, und 70.000 Euro an die CDU, 50.000 Euro an die FDP und 30.000 Euro an die CSU. In Anbetracht jährlicher Subventionen in Milliardenhöhe für den Kohlebergbau durch den Staat (die Regierung) stellt sich die Frage, ob solche (legalen!) Spenden an die Parteien einen Nutzen für das Allgemeinwohl haben. Die Grünen haben diese Form der „Landschaftspflege“ scharf kritisiert und auf den angestrebten Börsengang und damit verbundene politischen Entscheidungen hingewiesen. Der Bundesrechnungshof und die Bundestagsverwaltung erklärten die Spenden für rechtlich nicht angreifbar. Quelle: Parteispenden.Unklarheiten.de
Schreibers Waffenhandel mit Saudiarabien
Karlheinz Schreiber, millionenschwerer Unternehmer, hat einen Großteil seines Vermögens mit Kriegsgerät gemacht. Im Jahr 1991 hat es einen Waffenhandel zwischen dem deutschen Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien gegeben. Verkauft wurden 36 Fuchs-Panzer-Fahrzeuge. Das deutsche Kriegswaffen-Kontroll-Gesetz verbietet Rüstungsexporte in Krisengebiete. Trotzdem stimmte der Bundessicherheits-Rat der Ausfuhr zu und stellte dabei noch 10 Panzer der Bundeswehr zur Verfügung.
September 1990: Hardthöhe prüft Abgabe von Fuchs-Panzern. Bereits zu dem Zeitpunkt, während Thyssen und der Waffenhändler Karlheinz Schreiber mit den Arabern Kontakt aufnahmen, wusste die Bonner Hardthöhe über die Geschäftsidee und einer möglichen Beteiligung der Bundesregierung Bescheid. Der zuständige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, einst enger Freund und Büroleiter von Franz Josef Strauß, wies am 10. September 1990 die Hauptabteilung Rüstung sowie den Führungsstab des Heeres an, zu prüfen, ob Fuchs-Panzer aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien abgegeben werden könnten. Dieser Vorgang war erstaunlich. Noch nie hatte die Bundeswehr einfach so Waffen abgegeben.
Am 29. November 1990 verständigte sich Thyssen mit den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden über die steuerliche Absetzbarkeit von 220 Millionen Mark aus einem Geschäft mit dem stolzen Finanzvolumen von 446 Millionen Mark. Auf diese völlig überhöhte Vertragssumme hatten sich Thyssen und Saudi-Arabien mittlerweile geeinigt. Für die 220 Millionen Mark will Thyssen Marketing-Aufwand betrieben haben, die das Finanzamt nicht nachprüfte. Und das war gut so, handelte es sich doch hierbei um die eigentlichen Schmiergeld-Verträge an die Araber, an Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Rolf Wegener und den Thyssen-Konzern selbst.
Am 18. Januar 1991 wurde Möllemann Wirtschaftsminister. Am 29. Januar stellte Thyssen-Henschel beim Wirtschaftsministerium den Antrag auf Ausfuhrgenehmigung von Panzern in das Krisengebiet Saudi-Arabien. Am 14. Februar stimmte Möllemann der Vorlage seines Hauses zu. Noch am 26. Febr. protestierte Außenminister Genscher gegen die Lieferung von 36 Fuchs-Panzern, doch am 27. Februar 1991 beschloss der Bundessicherheitsrat in Anwesenheit von Genscher den Export. Einen Tag später war der Krieg am Golf zu Ende. Am 20. März entschied Pfahls gegen die Bedenken der Heeresleitung über die Freigabe der Panzer aus den Bundeswehrbeständen. Dabei verwies er auf den Wunsch aus dem Kanzleramt und „maßgeblicher Kräfte im deutschen Bundestag“, ein Vermerk, der später aus den Unterlagen gestrichen wurde.
Eine Million Mark in bar überreichte Karlheinz Schreiber dem CDU-Schatzmeister Kiep in St. Margarethen in der Schweiz am 26. August 1991 für die CDU. An Holger Pfahls (CSU) überwies er 3,8 Millionen Mark, an den Thyssen-Manager Winfried Haastert 1,2 Millionen, an Jürgen Maßmann 4,125 Millionen sowie an Max Strauß 500.000 Mark.
Wikipedia. Bayerischer Rundfunk BR Pfahls gesteht Schmiergeld-Annahme Haftstrafe für Pfahls 12. August 2005
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Schreiber-Müllskandal, Bonn
Reiner Schreiber (* 1941 in Beuel; † 8. Oktober 2004 in Bonn) war ein Bonner Lokalpolitiker. Er war zweimal Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat und 16 Jahre Geschäftsführer der Stadtwerke Bonn (SWB).
Am 8. April 2002 trat er von allen Ämtern zurück. Ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme im Amt wurde eröffnet. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn, für den Bau der Bonner Müllverbrennungsanlage 750.000 Euro vom Anlagenbauer ABB erhalten zu haben. Auf einem Konto von ihm in der Schweiz wurden 1,5 Millionen Euro Schwarzgeld gefunden. Nach vier Wochen Untersuchungshaft legte Schreiber ein Teilgeständnis ab und kam auf freien Fuß. Das Verfahren gegen ihn endete am 10. Mai 2004, als Schreiber wegen eines fortgeschrittenen Krebsleidens als dauerhaft verhandlungsunfähig erklärt wurde. siehe auch Wikipedia
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Traumschiff-Affäre
Unter dem Namen Traumschiff- oder Segeltörn-Affäre wurde ein politischer Skandal bekannt, der im Dezember 1990 aufgedeckt wurde und am 13. Januar 1991 zum Rücktritt von Lothar Späth (CDU) vom Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten führt.
Auslöser waren Presseberichte des Südwestfunks und der Südwest Presse, dass Lothar Späth im Jahre 1986 auf Kosten der Firma Standard Elektrik Lorenz (SEL), seit 1986 Tochter des französischen Alcatel-Konzerns, Urlaub in der Ägäis gemacht hatte oder das Firmen-Flugzeug gestellt bekam. Späth rechtfertigte sich, dass er eingeladen worden sei und während des kurzen Aufenthalts auf der Segelyacht auch dienstliche Gespräche geführt habe. Lothar Späth wurde 1992 vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages von jeder persönlichen Schuld freigesprochen. aus Wikipedia
„Wenn ich vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hätte, wäre Lothar Späth erledigt gewesen.“ zur Quelle
„Die Traumschiffaffäre brachte ein Netzwerk ans Licht, das durchaus bedenklich stimmen kann, wie eng verflochten Entscheidungsträger verschiedener Bereiche im Lande waren… Die Verflechtungen, die Späth und bald noch weiteren Mitgliedern seiner Regierung vorgeworfen wurden, gingen allerdings weit über das übliche und akzeptable Maß sowie über die Benutzung von Flugzeugen hinaus: Ermittlungen, mutmaßlich verhinderte Ermittlungen, Prozesse und Affären beschädigten das Ansehen von Ministerpräsident und Regierung. Späth wurde unterstellt, zumindest mittelbar Einfluss auf die Rechtssprechung genommen zu haben. Im Parteispenden-Prozess geriet er unter Verdacht, uneidlich falsch ausgesagt zu haben, es wurde aber nicht ermittelt.“ zur Quelle
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Zwick-Affäre
Anfang der 1980er Jahre hatte der Thermalbad-Unternehmer Zwick gegenüber dem Finanzamt eine Steuerschuld von rd. 41 Mio DM zuzüglich ca. 30 Mio DM Säumniszuschlägen offenstehen. Zwick floh daraufhin mit seiner Ehefrau Angelika in die Schweiz, während sein Sohn Johannes die Geschäfte seines Vaters weiterbetrieb. Das bayerische Finanzministerium schlug 1990 Eduard Zwicks Steuerschuld in Höhe von 71 Millionen DM gegen eine Zahlung von 8,3 Millionen DM nieder. Der weitgehende Verzicht des Fiskus‘ auf die komplette Schuldsumme wurde den guten Verbindungen Zwicks zur bayerischen CSU angelastet (im Sinne der sog. „Amigo“-Wirtschaft), insbesondere zu dem damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und dem damaligen Generalsekretär der CSU, Gerold Tandler. Eduard Zwick lieh Tandler im Jahr 1976 700.000 Mark für den Kauf des mit öffentlichen Geldern renovierten „Hotel zur Post“ in Altötting. Bei der parlamentarischen Untersuchung der Zwick-Affäre und im Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Eduard Zwicks Sohn Johannes verstrickt Tandler sich in Widersprüche bezüglich der Umstände der Privatkredite und soll damit uneidliche Falschaussage begangen haben. Es wird auch der Verdacht laut, dass Tandler bei der Zwickschen Steuerhinterziehung geholfen haben soll. Beide Anklagepunkte werden später gegen eine Geldauflage von 150.000 Mark eingestellt. Ab 1988 war Gerold Tandler bayerischer Finanzminister. 1990 gab Tandler in folge der Zwick-Affäre diesen Posten und 1991 auch das Landtagsmandat auf. Der Vorwurf der Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern gegen Zwicks Sohn Johannes konnte laut Beschluß des Bundesgerichtshofes im Dezember 1997 wegen eingetretener Verjährung nicht weiter verfolgt werden.
Siehe auch Wikipedia Zwick Tandler