Nächste Gelegenheiten zur Protestwahl
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„Wo finden wir unsere eigenen Interessen wieder? Von welcher Partei werden sie vertreten?
Immer mehr Menschen erscheint als Protestpartei Die Linke am wirkungsvollsten. Aber auch jede andere Partei, die als Protestpartei geeignet erscheint, erfüllt den Zweck. Nur so verlieren CDU SPD Grüne und FDP Parlamentssitze für ihre unsoziale Politik.
Wer nicht oder ungültig wählt, macht sich selbst unwirksam und stärkt CDU und SPD mit ihren vielen Stammwählern.
Nur mit Protestwahl kann die unsoziale Politik gestoppt werden.“
Wahlpropaganda und Parteienhetze gegen die politischen Konkurrenten lenken nur ab von den eigentlichen Missständen und Problemen, die uns auf den Nägeln brennen. Nicht zum nützlichen Idioten machen lassen!
Entscheidend ist:
Was ist für uns, was ist für mich wichtig! Was erwarte ich persönlich von einer besseren Politik! Was muss sich dazu ändern! Deshalb nur die Protest-Partei wählen, die die eigenen konkreten Wünsche und Erwartungen am ehesten vertritt.
Die vermeintlich reinen bundespolitischen Themen wie Steuersenkungen. Hartz IV-Leistungen, Renten- und Gesundheitspolitik, Energiewende betreffen in vielen Punkten auch die Bundesländer. Entsprechende Gesetze(sänderungen) entscheiden die Länder über den Bundesrat mit. Zustimmungspflichtige Gesetze können von der Bundesregierung nicht gegen eine Bundesratsmehrheit eingeführt werden. Abwahl einer schwarz dominierten Regierung ist Voraussetzung, um die Demontage unserer sozialen Sicherung zu stoppen. Verhindern wir die ungerechte Kopfpauschale, Rente mit 67 und weitere Demontage von Kranken- und Rentenversicherung. Verhindern wir Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. Verhindern wir die Verschleppung der beschlossenen Bekämpfung der immensen Steuerhinterziehung wie der beschlossenen Energiewende.
Die weiteren Steuergeschenke für Unternehmen und Besserverdiener sind ohne Bundesratsmehrheit kaum möglich. Das gilt ganz besonders für die drohenden Kürzungen unserer sozialen Sicherung. Merkel kann dann bei Renten- und Krankenversicherten, bei Geringverdienern und Arbeitslosen ungehemmt “wegen der hohen Verschuldung einsparen”.
Westerwelles Hetzwelle gegen Betroffene der Massenarbeitslosigkeit – Geringverdiener und Arbeitslose, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind – wollte darauf schon einmal einstimmen.