Wie die EU-Politik von den Konzernen gestaltet wird
“Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm
wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden”
Sahra Wagenknecht am 26. Januar 2012 im Deutschen Bundestag. Was dann folgte, ist hier zu lesen.
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ORGANISATIONEN WOLLEN EINFLUSS VON KONZERNEN AUF EU BEGRENZEN
In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den „exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken“. Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssten nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen…
ngo-online 25. Okt. 2004 Vollständiger Artikel
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VERTRAG VON LISSABON MACHT BÜRGERINNEN UND BÜRGER MUNDTOT
Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag
Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember 2007, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der – wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird – für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplanten Vorgehens bei der Ratifikation.
Die europäischen Attac-Organisationen fordern, dass alle neuen europäischen Grundlagentexte – egal ob sie Vertrag oder Verfassung genannt werden – von einer für diesen Zweck gewählten Versammlung verfasst werden. Davon ist das derzeitige Vorgehen weit entfernt: Der neue Vertrag ist hinter verschlossenen Türen von einer Expertengruppe ausgearbeitet worden, über die fast nichts bekannt ist. Dann wurde der Entwurf im Sommer bei einer Konferenz der nationalen Regierungen vorgelegt, bevor er in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Dies alles ist geschehen ohne jegliche Transparenz.
Der Vertragsinhalt – das wird nahezu jeder erkennen – ist zu mehr als 90 Prozent identisch mit dem Verfassungsvertrag von 2004, der im Jahr 2005 von den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde. Der Hauptunterschied ist, dass der neue Text vollkommen unlesbar ist, indem auf verwirrende Weise etwa 360 Änderungsartikel zum Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) sowie zum Vertrag von Rom eingefügt wurden, der bei der Gelegenheit umbenannt wurde in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Ansonsten finden sich alle Zutaten des Verfassungsvertrags in dem neuen Text wieder… Attac-Pressemitteilung vom 13.12.07
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EU-SOZIALABBAU
Was die Agenda 2010 und Hartz IV mit der Bolkestein-Richtlinie verbindet.
Wer die deutsche Politik verstehen will, muss nach Belgien in Richtung EU-Kommission schauen: 70 Prozent der Gesetze, die im Bundestag verhandelt werden, haben ihren Ursprung in Brüssel, Tendenz steigend. Bis zu 80 Prozent aller EU-Richtlinien wirken sich auf die Kommunalpolitik aus, das fängt beim Umwelt- und Abfallrecht an und macht vor der Energie- und Wasserversorgung nicht halt.
Kaum bekannt ist, dass auch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze europäisch eingebettet sind. Sie gehen zurück auf die im Jahr 2000 verabschiedete „Strategie von Lissabon“. Die sieht vor, aus der EU bis 2010 den „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ zu machen. Zu diesem Zweck soll unter anderem der Binnenmarkt für Dienstleistungen – wie es heißt – vollendet werden. Das bedeutet, bisher abgeschirmte und geschützte Sektoren sollen geöffnet und damit öffentliche Güter und Dienstleistungen weitgehend privatisiert werden. Politisches Handeln hat sich nach der Direktive von Lissabon verstärkt auf Unternehmerfreundlichkeit auszurichten, es hat Steuern zu senken und unter Umständen Arbeitszeiten zu verlängern.
An die Arbeitnehmer ergeht die Aufforderung, flexibler und mobiler auf dem Arbeitsmarkt unterwegs zu sein. Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie ein ausgehöhlter Kündigungsschutz gelten dafür als adäquate Instrumentarien.
Die Lissabon-Strategie blickt auf eine beachtenswerte Vorgeschichte zurück. Bereits 1993 empfahl der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“ (ERT) – ein Lobbyverbund transeuropäischer Konzerne – der EU-Kommission, ein „European Competitiveness Council“ mit dem Mandat ins Leben zu rufen, die Wettbewerbsfähigkeit als höchste Priorität auf der politischen Agenda zu führen. Dieser erlauchte Kreis entwarf die Lissabon-Strategie.
Kritiker geißeln sie als die „soziale Abrissbirne“ Europas; ihre spezifisch deutsche Ausformung findet sie in der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen.
Komplementär zu dieser Strategie wurde im Januar 2004 der Entwurf zu einer Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht, benannt nach dem ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.
gefunden auf http://www.tadema.de/thesen/groth.pdf 9.12.2005, Annette Groth
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LISSABON STRATEGIE UND LOBBYISMUS – ZERSTÖRUNG DES SOZIALSTAATS IN DER EU
Obwohl die Lissabon-Strategie der wesentliche Motor für die Zerstörung des Sozialstaats in Europa ist, wird sie in der Öffentlichkeit kaum thematisiert. Laut der Lissabon-Strategie, im Jahr 2000 auf dem EU-Gipfel in Lissabon verabschiedet, soll die EU bis 2010 der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt“ werden. Dieses Ziel soll u.a. erreicht werden, durch
o die Schaffung bzw. Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen,
o durch die Öffnung bisher abgeschirmter und geschützter Sektoren,
o durch stärkere Unternehmerfreundlichkeit,
o Steigerung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Bis 2010 soll die Beschäftigungsquote europaweit auf 70 Prozent erhöht und ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3% erreicht werden. In ihrer neoliberalen Ausrichtung ist die Lissabon-Strategie für die EU-Kommission ebenso wichtig wie die Errichtung des Binnenmarktes, die Einführung des Euro und die EU-Erweiterung. Für die KritikerInnen ist die Lissabon-Strategie die Konkretisierung der neoliberalen EU-Verfassung. mehr
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DAS EUROPA DER KONZERNE
Mächtige Interessensverbände dirigieren in Brüssel die Politik der Europäischen Union. Ob es um Sozial- und Umweltgesetze geht, die Währungsunion, Privatisierungen oder die europäischen Verkehrsnetze, überall tragen die entsprechenden Gesetze die Handschrift der industriellen Lobbygruppen. Bayer-Chef Manfred Schneider ist sowohl Mitglied des European Roundtable of Industrialists (ERT) als auch des exklusiven Trans Atlantic Business Dialogue (TABD) und somit einer der einflußreichsten deutschen Manager. Gegenwärtig wird hinter verschlossenen Türen das Kronjuwel der Deregulierungsgesetze verhandelt, das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), welches die Weltherrschaft der Konzerne endgültig festschreiben soll.
Der European Roundtable of Industrialists ERT
Das zentralisierte politische System der EU ist ein idealer Platz für Lobbyorganisationen: weitreichende Beschlüsse werden in Geheimverhandlungen von kaum bekannten Komitees gefällt, Entscheidungsträger wie die EU-Kommissare müssen sich keinen Wahlen stellen, die öffentliche Aufmerksamkeit ist gering und persönliche Kontakte zu Politikern zahlen sich in der Regel rasch aus. Kein Wunder, daß allein in Brüssel 10.000 Lobbyisten aktiv sind! (1)
Obwohl in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, ist der 1983 gegründete European Roundtable of Industrialists die wohl einflußreichste Interessensgruppe in Europa. Ihr gehören 45 Vorstandsvorsitzende von europäischen Multis an, welche zusammen einen Jahresumsatz von über einer Billion DM machen. Deutschland wird durch die Konzerne Bayer, Veba, Bosch, Daimler Benz, Siemens, Bertelsmann und Krupp vertreten. Der ERT besitzt einen privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern auf europäischer und nationaler Ebene. Bei regelmäßigen Treffen mit Politikern werden politische Rahmenbedingungen und Strategiepapiere diskutiert, insbesondere die bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission, Delors und Santer, und der für Industriefragen zuständige EU-Kommissar Martin Bangemann greifen immer wieder Vorschläge des ERT auf. Als die größten bisherigen Erfolge des ERT sind die Schaffung des gemeinsamen europäischen Marktes, der Vertrag von Maastricht mit der Währungsunion und das Europäische Verkehrswegeprogramm (die sogenannten Trans Europäischen Netze) zu nennen. Auf dem Wunschzettel für die nächsten Jahre stehen …
Aus „Stichwort Bayer“ SWB 01/98 Vollständiger Artikel
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ERT – DAS WHO-IS-WHO EUROPÄISCHER GROSSUNTERNEHMEN
Neben von Pierer hat Deutschland noch sechs weitere Vertreter am runden Tisch und stellt damit zusammen mit Frankreich den größten Anteil am ERT: Manfred Schneider (Bayer), Jürgen Weber (Lufthansa), Kai-Uwe Ricke (Telekom), Bernd Pischetsrieder (VW), Wulf Bernotat (E.ON) und Gerhard Cromme (ThyssenKrupp). Cromme ist zugleich seit 2001 Vorsitzender des ERT.
Aus Großbritannien sitzen sechs Vertreter britischer Unternehmen am Tisch, u.a. die Chefs von Rolls-Royce und BP. Italien besetzt vier Stühle (Fiat, Pirelli, Cofide-Cir, STM). Weitere Unternehmer im ERT sind die Vorstandsvorsitzenden von Nokia, OMV, Carlsberg, Volvo oder Nestlè. Übrigens sitzen nicht nur Unternehmer aus der EU-15 im ERT, Vertreter schweizerischer, ungarischer, norwegischer und türkischer Unternehmen sind auch mit von der Partie. Zusammen genommen erreichen „ihre“ 45 Unternehmen einen Jahresumsatz von 950 Mrd. € und sie beschäftigen mehr als 4 Mio. Menschen. Mitglied im ERT wird man übrigens erst dann, wenn der ERT selbst einen dazu durch Einladung ermächtigt.
Dieser gewaltige Hintergrund erklärt einiges über den großen Einfluss auf die Programmentwicklung und das Agenda-Setting in der EU. Der ERT schafft es immer wieder, die Politikformulierung in der EU nach seinen Vorstellungen mit zu prägen.
So ist etwa das Konzept des Europäischen Binnenmarkts eng verbunden mit einem entsprechenden Konzept, das am Runden Tisch des ERT ersonnen wurde. Auch die Einführung der Gemeinschaftswährung wurde maßgeblich vom ERT gefördert. Und dass großen Handelskonzernen von einem Wegfall …
Aus europa digital Erstveröffentlichung 20.1.2004 Vollständiger Artikel
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ERT – KONZEPT EINES “GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN HEIMAT-MARKTES”
Mitte der 80er Jahre wurde mit dem Binnenmarktprogramm das zweite neoliberale Großprojekt in Angriff genommen. Dessen Zustandekommen beinflusste in starkem Maße der 1983 gegründete European Round Table of Industrialists ERT, ein elitärer Club der Vorstandschefs der 45 größten transnationalen Konzerne Europas (vgl. Apeldoorn 2000). Im Herbst 1984 veröffentlichte der ERT ein detailliertes Konzept, das bis 1990 die Errichtung eines “gemeinsamen europäischen Heimat-Marktes” vorsah (ebd.: 202). Die Kommission griff die Vorschläge des ERT 1985 in einem Weißbuch sowie 1987 in der darauf beruhenden Einheitlichen Europäischen Akte auf. Darin formulierte sie das Ziel der Beseitigung aller Handelshemmnisse im Innern der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt zu stärken. Erreicht werden sollte dies durch ein umfassendes Maßnahmenpaket und die Umsetzung der vier “Grundfreiheiten”: Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs. Zwar wurden die rund 280 Gesetzgebungsvorschläge des Weißbuchs bis heute nicht vollständig umgesetzt, jedoch setzte es eine äußerst wirkungsvolle Logik der “kompetitiven Deregulierung” frei (Bieling/Steinhilber 2000: 110).
Mit der im Maastricht-Vertrag Ende 1991 beschlossenen Initiative für eine Wirtschafts- und Währungsunion schließlich nahm das dritte neoliberale Umbauprojekt seinen Ausgang. Auf dem Weg zur Währungsunion institutionalisierten sich die monetaristischen Glaubenssätze und fanden ihren Niederschlag in den “Konvergenzkriterien”, die die Teilnehmer an der Währungsunion zu erfüllen hatten, sowie im “Stabilitätspakt”. Dieser ermöglicht Sanktionen, wenn das Haushaltsdefizit 3% oder die öffentliche Verschuldung 60% des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Die damit freigesetzte Logik “kompetitiver Austerität” bewirkte eine “fast ausschließliche Konzentration der Wirtschaftspolitik auf den Kampf gegen die Inflation” (Huffschmid 1999: 142). Entsprechend ist es das “vorrangige Ziel” der Europäischen Zentralbank, “die Preisstabilität zu gewährleisten” (Artikel 105.1 EGV). Die Inflationsbekämpfung diente aber vielfach nur als Rechtfertigung für die drastischen Sparmaßnahmen, denn faktisch blieb die Inflation seit den 90er Jahren gering…
Aus attac Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck, November 2003 Vollständiger Artikel
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UNICE (AM 23.1.2007 GEÄNDERT IN BUSINESSEUROPE )
UNICE, die Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa, wurde 1958 in Brüssel als Interessenvertretung der europäischen Wirtschaft gegenüber den EU-Institutionen gegründet. Die BDA ist Gründungsmitglied der UNICE. Unter dem Dach der UNICE sind heute 39 Spitzenorganisationen der Industrie- und Arbeitgeberverbände zusammengeschlossen. Präsident der UNICE ist seit dem 1. Juli 2005 Ernest-Antoine Seillière. Aufgaben von UNICE: Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen. Bildung einer Plattform für die europäische Wirtschaft zur Überprüfung der europäischen Politiken und Gesetzgebungsvorschläge sowie zur Erarbeitung von gemeinsamen Stellungnahmen. Einbringung der Position der europäischen Wirtschaft in den europäischen Meinungs- und Gesetzbildungsprozess. Vertretung der UNICE-Mitgliedsverbände im Sozialen Dialog auf europäischer Ebene. Fünf Hauptausschüsse zu den Politikbereichen: Wirtschaft und Finanzen, Äußere Angelegenheiten, Soziale Angelegenheiten, Gesellschaftsrecht, Industrielle Angelegenheiten. Hier bzw. in den von den Hauptausschüssen eingesetzten Arbeitsgruppen werden die UNICE-Stellungnahmen erarbeitet. UNICE-Generalsekretariat, das die laufenden Geschäfte abwickelt. Die BDA arbeitet bei der UNICE in allen Entscheidungsgremien sowie in den für die Sozialpolitik wichtigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen mit…
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UNION DER INDUSTRIE- UND ARBEITGEBERVERBÄNDE EUROPAS – UNICE
UNICE am 23.1.2007 geändert in BusinessEurope
70 Prozent der Gesetze, die im Bundestag verhandelt werden, haben ihren Ursprung in Brüssel; Tendenz steigend. Sozialabbau und Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse des öffentlichen Sektors sind in großem Maße von Brüssel beeinflusst, um nicht gesteuert zu sagen.
Hauptantriebskräfte für Deregulierung und Kommerzialisierung sind die zahlreichen industriellen Lobbygruppen. Die Arbeitsgruppen der UNICE „zerlegen jede Empfehlung, jede Vorschrift, jede Richtlinie und jeden Gesetzesartikel, der in Brüssel entsteht. Das Resultat geht dann in Form von Positionspapieren in den politischen Apparat von Brüssel zurück…. Die UNICE ist seit 1958 die amtlich anerkannte Stimme der Wirtschaft innerhalb der EU, was ihr eine Carte Blanche für den ungehinderten Zugang zu allen EU-Institutionen verschafft.“
„Unsere Mission ist es, die Entscheidungsträger auf der europäischen Stufe zu beeinflussen. Natürlich wird das Wort ‚Lobby’ nicht benutzt, aber darum geht es eigentlich“, gesteht der UNICE-Kommunikationschef Christophe de Callatäy ein. „Man kann die UNICE als eine Produktionsanlage sehen, in der wir die Dokumente erzeugen, und meine Arbeit hier in der Kommunikationsabteilung ist, sie den Entscheidungsträgern zu verkaufen“.
Nach Einführung der Europäischen Währungsunion verlangt die UNICE „strukturelle Reformen“ und diese Reformen sehen „eine weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben, vor allem bei der öffentlichen Wohlfahrt, bei den Renten, der Gesundheitsvorsorge, der Fürsorge und im Subventionswesen“ vor. „Es geht darum, der Wirtschaft Priorität einzuräumen, das ist der Punkt. Und dies ist eine klare Folge der Wirtschafts- und Währungsunion“…
Aus attac.de/eu-ag, Annette Groth, Februar 2004 Vollständiger Artikel
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TRANSATLANTIC BUSINESS DIALOGUE – TABD
Man muss dazu wissen, dass innerhalb der EU-Kommission bei den Abteilungen für Handel und Industrie eine Art Parallelstruktur zu den zahlreichen TABD-Arbeitsgruppen existiert. Von letzteren werden Empfehlungen für die Politik entworfen, die zuweilen den Charakter von Anweisungen haben. Der TABD, erst 1995 entstanden und damit wesentlich jünger als der europäische Unternehmerverband UNICE oder ERT, hat in kürzester Zeit seine Einwirkung auf die Wirtschaftspolitik in der EU und in Nordamerika spürbar verstärkt. Von europäischer Seite gehören etwa Bayer, Bertelsmann, Olivetti und Siemens dazu, von US-amerikanischer Ford, IBM und Xerox. .“Die Bedeutung des TABD für die Handelsliberalisierung ist kaum zu überschätzen“, meinte Timothy Hauser, US-Vizestaatsminister für Handelsfragen, schon 1997 anlässlich eines Kongreßhearings in Washington, „tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren praktisch alle Maßnahmen zur Marktöffnung sowohl in den USA als auch der EU vom TABD vorgeschlagen“.
Aus Freitag 49 „Millennium Round“ vom 3.12.99 Vollständiger Artikel
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WAS DIE NEUE EU-DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE ALLES ERLAUBT
SoZ – Sozialistische Zeitung, März 2006, Gerhard Klas http://www.vsp-vernetzt.de/soz-06/0603132.htm
Es gab tumultartige Szenen im Europaparlament, als es am 16.Februar zur Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie kam. Im letzten Moment kippte nämlich die Mehrheit der Abgeordneten die Sozialpolitik und den Verbraucherschutz aus Artikel 16 der Richtlinie. Dieser definiert, wann Regierungen der Zielländer gegenüber Dienstleistungsunternehmen Auflagen durchsetzen können.
Sozialer Wohnungsbau, Rechtsanwälte, Steuerberatung, Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung und audiovisuelle Medien werden zwar nach dem jetzigen Entwurf nicht unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen. Aber unter Druck des freien Wettbewerbs könnten künftig auch die privaten Behinderten- und Seniorenpflegeheime stehen, denn verbindlich ist nicht festgelegt, dass sie Teil der Gesundheitsdienste sind. Widersprüchliche Angaben gibt es auch zu den «Diensten von allgemeinem Interesse», dazu gehören Gasversorgung, Nahverkehr, Müllabfuhr oder Schulen. Fallen diese Bereiche in einem Land unter die öffentliche Daseinsvorsorge, darf der Mitgliedsstaat besondere Auflagen erteilen. Mit der zunehmenden Privatisierung gehören diese Dienste aber in den meisten Ländern nicht mehr ausschließlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Nicht näher definiert sind außerdem die Dienstleistungen selbst. Karin Allewelt, Mitarbeiterin der internationalen Abteilung des DGB, kann sich vorstellen, dass die vielen offenen Fragen über den Rechtsweg entschieden werden. «Dann zählt vor allem, wer sich die besseren Anwälte leisten kann». Die höchste Instanz, der Europäische Gerichtshof, dessen Musterurteile bisher fast immer im Zeichen des «freien, europäischen Binnenmarkts» standen, wird die Präzedenzurteile fällen.
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Europäische Dienstleistungsrichtlinie oder Bolkestein-Richtlinie