Zeit und Engagement für zusätzliche Nebentätigkeit, ohne dass es zu Lasten der anspruchsvollen Ganztagesbeschäftigung als Bundestagsabgeordneter geht?
Abgeordnete weisen gerne daraufhin:
„Mandats-Tätigkeit ist nicht ohne Wochenendeinsatz zu bewältigen“.
Originaltext des Bundestages:
„Kein Abgeordneter kann die ihm obliegenden Mandatsaufgaben alleine bewältigen. Ohne die Hilfe von qualifizierten Mitarbeitern kommt er nicht aus“
Für die Beschäftigung von Mitarbeitern stehen Abgeordneten jeden Monat zusätzlich 13.660 Euro zur Verfügung!
Krasse Widersprüche zur zulässigen Berufsausübung und zulässigen Nebentätigkeiten während der Mandatsausübung. Es sei denn, ein MdB lässt seine Arbeit auf Staatskosten von Anderen erledigen, um Zeit für Nebeneinkünfte zu haben.
Nebentätigkeitsaffäre 2005/6 Uneinsichtig weiter auch in 2010: Beispiel MdB Steinbrück
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NEBENVERDIENSTE IN DER WIRTSCHAFT SOLLTEN GEHEIM BLEIBEN
Infolge der Nebentätigkeitsaffäre wurde unter der Regierung Schröder 2005 ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten beschlossenen, der verlangte dass Nebeneinkünfte veröffentlicht werden. Im Januar 2006 klagten Friedrich Merz, CDU und 5 weitere Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht: Ihre lukrativen Nebenverdienste in der Wirtschaft sollten geheim bleiben. Etwa zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes, am 5. Juli 2007, wurde das Nebeneinkünftegesetz mit der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte schließlich umgesetzt. Zuviel erwarten darf man allerdings nicht, eine ausreichende Transparenz ermöglicht dieses Nebeneinkünftegesetz nicht. Zwar müssen alle Bundestagabgeordneten ihre Nebeneinkünfte offen legen, aber man findet diese Angaben nur bürokratisch verklausuliert auf ihren jeweiligen Einzelprofilen. Wer sich einen Überblick verschaffen will, muss sich durch rund sechshundert Seiten klicken.
Aktuelle Infos zu Nebeneinkünften, Stand April 2016:
abgeordnetenwatch Übersicht Nebeneinkünfte 2014
Bundestag – Nebentätigkeit Spiegel 3. Aug. 2015 Focus 2. Aug. 2015
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DIE MEISTEN NEBENTÄTIGKEITS-FÄLLE KAMEN EHER ZUFÄLLIG HERAUS.
Etwa die des Altkanzlers Helmut Kohl. Nach seiner Abwahl schloss der CDU-Ehrenvorsitzende einen Beratervertrag mit dem Medienunternehmer Leo Kirch. Dafür erhielt er zwischen 1999 und 2002 umgerechnet rund 400.000 Euro. Diese Tatsache kam erst an die Öffentlichkeit, als Kirch Konkurs anmelden musste und die Behörden in seine Geschäftsbücher hineinblicken konnten.
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NEBENTÄTIGKEIT ODER KORRUPTION?
Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Interview mit Inforadio Berlin am 2.12.2003
„Es kommt hier gar nicht drauf an, ob im Einzelfall wirklich dadurch, dass sie in einem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzen, ihre Entscheidung beeinflusst wird. Nach unserer ganzen Rechtsordnung, wo es Regelungen gegen Interessenkonflikte gibt, ist immer schon der böse Schein schädlich. Schon der muss vermieden werden, und der besteht auch hier, wenn Politiker wie Rexrodt oder Frau Scheel in Vorstands- oder Aufsichtsratspositionen großer Unternehmen sind und dafür erhebliche Summen erhalten, werden sie von diesem Unternehmen ja doch nicht dafür bezahlt, dass sie nur ihr Know-How einbringen, sondern auch dafür, dass sie ihren politischen Einfluss nutzen, um die Interessen dieser Unternehmen zu fördern. Und das ist letztlich Korruption. Es steht nur deswegen nicht unter Strafe oder ist sogar erlaubt, weil Gesetze dagegen die Betroffenen, die Abgeordneten, selbst machen müssten. Und das haben sie bisher nicht getan.
Wir haben in der Bundesrepublik den merkwürdigen Zustand, dass ein Beamter der nur ein paar Flaschen Wein entgegen nimmt, schon wegen strafbarer Korruption mit einem Bein im Gefängnis steht, während Abgeordneten das alles erlaubt ist“.
Zum Interview: Politiker und ihre Nebenjobs
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NEBENEINNAHMEN VON ABGEORDNETEN DES BUNDESTAG GEHÖREN VERBOTEN
Auch durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil kann nicht sichergestellt werden, dass Zahlungen an Abgeordnete unlautere Zwecke verfolgen. Wer überprüft, ob eine Gegenleistung überhaupt erbracht wurde, oder gar, ob sie angemessen war? In Einzelfällen werden zweifelhafte Scheinarbeiten aufgedeckt, eine systematische, scharfe Kontrolle ist nicht bekannt. Angesichts der vielen Korruptionsaffären und den Details der Nebentätigkeitsaffäre liegt die politische Einflussnahme der Wirtschaft durch die Nebeneinkünfte für Abgeordnete überdeutlich auf der Hand; dass hier eher von Korruption ausgegangen werden muss. Ein solch nahe liegender Verdacht schreit geradezu nach strenger Überprüfung. Eine effektive, zuverlässige und lückenlose Überprüfung wäre gar nicht machbar. Deshalb und weil sie zweitens nur auf Kosten der eigentlichen Mandatstätigkeit möglich sind, gehören alle Nebentätigkeiten bei Strafandrohung grundsätzlich verboten. Für Ausnahmen, z.B. ehrenamtliche Tätigkeiten muß ein eng begrenzter Rahmen gelten.
Die Widersprüchlichkeit der Nebentätigkeit von Abgeordneten wird auch offenbar im Vergleich zu den Arbeitsverträgen in der Privatwirtschaft: Ein angestellter Ingenieur, Kaufmann, Mechaniker würde während seiner Arbeitszeit bezahlte Arbeiten für andere Firmen erledigen…
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SCHARFE REGELN IN ANDEREN LÄNDERN
Sehr viel schärfer als Deutschland sind dagegen andere Länder – wie etwa die USA. Dort gelten die Vorschriften im Ethics in Government Act. Nicht nur Kongressabgeordnete und Senatoren, sondern auch ihre Ehepartner und Kinder müssen alle Einkünfte, Honorare und Schulden offen legen. Gleiches gilt für Reisen, Unterkünfte oder Mahlzeiten, für die sie nicht selbst gezahlt haben. Ebenso müssen Absprachen mit dem bisherigen Arbeitgeber über eine mögliche Beurlaubung oder Fortzahlung des Gehalts angegeben werden.
Ein privater Beruf neben dem Mandat ist gestattet, das Einkommen aus dieser Tätigkeit darf aber einen bestimmten Prozentsatz der Diäten nicht überschreiten. Ein Komitee des Repräsentantenhauses oder des Senats kontrolliert die Angaben. Die möglichen Sanktionen reichen bis zum Ausschluss des Abgeordneten. Einmal im Jahr werden die Angaben veröffentlicht. Selbst über seine Schulden muss der Abgeordnete Rechenschaft ablegen.
EIN BUNDESTAGSABGEORDNETER ERHÄLT AUS STEUERGELDERN MONATLICH:
7668 Euro Diäten (steuerpflichtig). Zweck: Die Unabhängigkeit sichernde Arbeitsentschädigung
3868 Euro Kostenpauschale (steuerfrei). Zweck: Aufwand für Wahlkreisbüro, evtl. Zweitwohnung in Berlin, Fahrtkosten. (Abzüge von der Kostenpauschale, falls kein „Eintrag in Anwesenheitsliste“. Sie müssten gewaltig sein, angesichts der meist leeren Bundestagssitzungen. Oder etwa gleiches skandalöses Verhalten wie im Europaparlament?)
Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten.
13660 Euro Maximaler Betrag für Mitarbeiter, zur Unterstützung der Abgeordneten-Tätigkeit. Die Zahlung erfolgt direkt an die Mitarbeiter durch die Bundestagsverwaltung.
Zusätzlich erhalten Bundestagsabgeordnete:
Amtsausstattung: Büro, voll ausgestattet (wie jeder Arbeitnehmer),
Benutzung von Verkehrsmitteln und Dienstfahrzeugen
Dienstreisekosten: Sie werden voll erstattet, zum Teil mit Kostenpauschale verrechnet.
Übergangskosten, Altersentschädigungen, etc.
Stand: 1.1.2009
Aktuell: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Wenn das Abgeordneten zu wenig ist, sollten sie Spitzeneinkünfte in der Wirtschaft statt im Bundestag anstreben
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NEBENTÄTIGKEIT WG. RÜCKKEHR IN BERUF? EINE UNEHRLICHE ARGUMENTATION!
Gesetzlicher Kündigungsschutz besteht für:
Beamte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, alle Arbeitnehmer (§3 Abs3 Abgeordnetengesetz)
Für Selbstständige stellt sich das Problem so gar nicht:
Entscheidet sich ein Arzt, Rechtsanwalt oder Firmeninhaber für ein Bundestagsmandat, kann er sich für diese Zeit eine Vertretung suchen. Oder er ist unabkömmlich, dann kann er eben kein Mandat wahrnehmen, es ist schließlich seine freiwillige Entscheidung.
Um den realen Bezug zur Arbeitswelt und zum Alltag zu erhalten – für die Rückkehr wie für die Abgeordnetentätigkeit gleicherweise – ist die Mandats-Begrenzung auf eine Wahlperiode die beste Lösung. Viel besser als sich der Gefahr der Korruption auszusetzen.
GLÄSERNE ABGEORDNETE LOBENSWERTE EIGENINITIATIVEN! Februar 2005
Ute Kumpf, Nicolette Kressl, Christian Lange, Florian Pronold, Michael Roth und Jörg Tauss von der SPD. In der Unionsfraktion sorgen lediglich Hubert Hüppe, Norbert Kossendey und Uwe Schummer für Transparenz. CDU-Abgeordneter Thomas Kossendey bietet bei seinem Internetauftritt nur wenige persönliche Angaben. Er übe zwar viele Ehrenämter aus, aber keine Tätigkeit, für die er Geld bekomme, heißt es lediglich. Bei der FDP gibt es nicht einen gläsernen Abgeordneten. Und auch die Grünen sind bei diesem Thema zurückhaltend, lediglich Hans Christian Ströbele gibt auf seiner Homepage Auskunft über seine Nebeneinkünfte.