Protestwahl

Wir haben die Wahl

Jede, jeder muss für sich selbst entscheiden.
Für mich ist derzeit die beste Wahl das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW
aus folgenden Gründen:

Sozialstaats-Demontage stoppen!
Eine GRV für alle statt unsicherer Aktienrente! Gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze. Für die hohen Sozialversicherungs-Beiträge wieder eine sichere Altersversorgung und eine gute Krankenversorgung ohne ständig steigende Zusatzzahlungen!
Gefährdung unserer inneren Sicherheit stoppen!
Keine offenen, unkontrollierten Grenzen, die viel zu viele Kriminelle und Integrationsunwillige in unser Land lassen. Keine ideologisch verzerrte Politik, die zu oft Strafverfolgung unwirksam macht, offensichtliche Migrations-Missstände vertuscht statt beseitigt und Migrationskritik grundsätzlich als rechtsradikal und fremdenfeindlich diffamiert! Als Einheimische, nicht nur als Sanitäter, Polizist, ob Frau oder Mann, in Bahn oder Straße wieder wirksamen Schutz und Sicherheit! Menschen in Not muss geholfen werden,  Fluchtursachen sind zu vermeiden. Dazu sind Hilfsgelder kontrolliert und verantwortungsvoll vor Ort einzusetzen.
Gefährdung der äußeren Sicherheit Deutschlands stoppen!
In Frieden leben: Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen in die Ukraine! Nicht in einen Krieg der Nato, einen Atomkrieg hineinziehen lassen! Eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, unabhängig von US-Einflussnahme! In Europa wieder Frieden und stabile Sicherheit (auch für Russland, keine weitere Nato-Osterweiterung)!

Unser Staat, unsere Regierung muss wieder mehr für uns Bürger tun und nicht unsere Steuergelder in irrsinnig hohen Milliarden-Beträgen für Banken- und Finanzprofiteure, im Militärhaushalt, durch energie- und migrationspolitische Fehlentscheidungen zweckentfremden!

Dies und viel mehr für Sie, für alle abhängig Beschäftigten in Arbeit und Ruhestand,
für Selbständige, Beamte, Handwerker, für Mittelständler, für unsere Wirtschaft insgesamt finden Sie im
BSW-Programm zur Europawahl  von BSW und Sahra Wagenknecht
siehe auch Wikipedia Bündnis Sahra Wagenknecht.

 

 

Das „Flugblatt Migrationskrise…pdf“, Titel: „Protestwahl jetzt!“ dient der AfD-Wahlhilfe.
Die AfD lehne ich ab, sie wird nicht unterstützt auf meiner Webseite Protestwahl jetzt! 

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Kritische Beiträge zu bisherigen BT- und EU-Wahlen:

Waffenlieferungen und Energiesanktionen erfolglos
Schlimmer noch. Sie haben den Krieg nur verlängert, Not und Elend in der Ukraine noch vergrößert. Die von der Ukraine mittlerweile unabhängigen Gebiete sind längst verloren. Nur Friedensverhandlungen können den schrecklichen Krieg beenden. Der Einfluss von Washingtons Marionette Selensky ist zu beschränken.
Auch die übereifrigen Sanktionen, insbesondere gegen russische Öl- und Gaslieferungen, sind von Anfang an gescheitert. Sie haben weder den Krieg beendet noch Russland geschadet, sondern bereits vielen Menschen und Firmen in Deutschland und der EU schmerzhafte Verluste bereitet. Russland aber aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise höhere Einnahmen verschafft als vor dem Boykott. Durch das uneinsichtige Beharren auf dieser gescheiterten Politik, besonders von Baerbock und Habeck, droht nun unserer Wirtschaft und privaten Haushalten ein ökonomisches Desaster grössten Ausmaßes. Gescheiterte Konzepte schnellstens beenden, nicht den Schaden aussitzen zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft. Stattdessen alle Bemühungen auf einen baldigen Frieden setzen, Öl- und Gas-Sanktionen beenden. Ganz nebenbei wäre damit die Debatte „AKW-Laufzeitverlängerung“ substanzlos. Mehr im Originalartikel

Neuer Weg für ein soziales Europa – EU-Wahl 2019
Weder die Politik in D. noch in der EU mit ihrem machtlosen Parlament ist reformierbar. Grundlegende Verbesserungen der Lebensbedingungen werden seit vielen Jahren verhindert, Reiche und Großkonzerne bestimmen diese Politik in der EU wie in Deutschland. CSU, FDP, SPD und Grüne haben in wechselnden Regierungskoalitionen diese CDU-Politik Merkels auch in der EU mitgetragen. Die AFD ist fremdenfeindlich und neoliberal. Die Linke für mich derzeit nicht wählbar.
Keine wählbare Partei? Doch es gibt einen Weg für eine wirklich soziale Politikwende!
Kevin Kühnerts kürzliches Enteignungs-Interview verursachte bundesweite hysterische Überreaktionen von Wirtschaft und Politik. Selbst ihre Nutzniesser wurden in der Medienkritik instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hat Kühnert die Profitwirtschaft tief ins Mark getroffen. Damit wurde aber auch überdeutlich wie ein politischer Wechsel möglich werden kann. Hier müssen wir ansetzen. Ein bisher minimal genutzter Weg …  Mehr im Originalartikel

Wahljahr 2017 – Flüchtlings-Probleme ausgeblendet
Die katastrophalen Sicherheits-Defizite, „dank“ Merkels alle überfordernden Flüchtlingsansturm, aus täglicher Medienberichterstattung im Wahljahr ausgetilgt. Keine konkreten Lösungsangebote für Einheimische zur Konkurrenzsituation auf Arbeits- und Wohnungsmarkt, nicht einmal öffentlich hinterfragt. Auch die drohende Altersarmut, 2016 noch in aller Munde, von Merkel und CDU als Thema der Bundestagswahl verbannt. Und die Medien halten still, kein Sterbenswörtchen mehr bis zur Bundestagswahl in 2017 …

Altersarmut – Folge politischer Eingriffe
Bisherige Rentenpolitik von Scholz, Merkel, Schröder, Kohl:
Sinkende Renten für alle, Altersarmut für viele.

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Wählen ist unsere einzige Möglichkeit wirklich etwas zu ändern.
Es gibt keinen anderen Weg. Die etablierten Politiker leben in ihrer eigenen
Welt, ignorieren Proteste, Kritik und Umfragen, bügeln Petitionen ab und
machen weiter wie bisher.
Wer nicht wählt oder ungültig wählt vergibt seine einzige Möglichkeit etwas
zu verändern, Parteien abzustrafen! Nicht wählen oder ungültig wählen fördert CDUCSUFDPGRÜNESPD mit ihren vielen Stammwählern, das ist sicher.
Politiker lügen. Unterstes Boulevard-Niveau und trotzdem stimmt es. Ja, und
besonders im Wahlkampf wird gelogen. Deswegen müssen wir aber erst recht
wählen. Die Konsequenz ist nicht, gar keine Partei zu wählen. Konsequenz muss
sein, nach  eigenen Kriterien zu wählen:
Wem kann ich glauben? Wer vertritt am Besten meine Interessen?

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Ältere Beiträge zu bisherigen BT- und EU-Wahlen:

Ignorante Merkel stoppen – Ablehnung und Widerstand in ganz Europa
Mit wirtschaftsdevotem Verhalten können keine Freunde gewonnen werden, auch nicht bei der Wirtschaft. Das hat die SPD-Führung noch immer nicht begriffen. Es sollte der Linken Partei eine Warnung sein. Zivilcourage ist gefragt, das gilt heute besonders für den Einsatz für die berechtigten Sorgen der Bürger, der abhängig Beschäftigten in Mittelstand und darunter. Offensichtlich fehlt der politische Mut ihre Belange: Zunehmende Steuer- und Abgabenbelastung, millionenfache Arbeitslosigkeit und Niedriglohnbeschäftigung, Mangel an bezahlbaren Wohnraum und zunehmende Belastung der – von Demontage-Reformen stetig geschwächten – sozialen Sicherung und nun auch noch aufkommende Sicherheitsängste ernst zu nehmen, sich gerade jetzt für sie einzusetzen. Sie werden ignoriert, enttäuscht und aufgeputscht durch Merkels chaotische und maßlose Flüchtlingspolitik. Ihrer empörenden Ignoranz gegenüber Einheimischen. Aber auch durch den Überbietungswettkampf der Parteien sich von fremdenfeindlichen Hetzparolen und Forderungen zu distanzieren, für Flüchtlinge Maximalbedingungen hierzulande einzufordern. Selbstverständlich muss Menschen in Not geholfen werden. Selbstverständlich müssen fremdenfeindliche Hetze und Straftaten verurteilt werden. Selbstverständlich sollte aber auch sein, sich deutlich und öffentlich mit den hierlebenden Einheimischen mit und ohne Migrationshintergrund solidarisch zu zeigen, Benachteiligungen auf Arbeits- und Wohnungsmarkt, in der Sozialhilfe zu vermeiden. Das ist auch der wirksamste Weg den Zulauf zu rassistischen Parteien und fremdenfeindlicher AfD und deren Wahlerfolge zu marginalisieren.
Unser Land mit seinen staatlichen Einrichtungen, unser Arbeitsmarkt (über 3 Millionen Arbeitslose und noch mehr Niedriglöhner), unsere soziale Sicherung und Sicherheit und auch die hier Schutz und Hilfe suchenden Flüchtlinge werden (trotz aller privaten Unterstützung) in chaotischer Weise überfordert. Überfordert durch die rücksichtslose, übereilte und völlig unvorbereitete Einladung Merkels einer unbegrenzten Zahl von Menschen aus den verschiedensten Ländern, die nun nach Deutschland flüchten. Der dadurch in kurzer Zeit verursachte riesige Flüchtlingsstrom bringt nicht nur Deutschland in Schwierigkeiten sondern ganz Europa. Kritik und Widerstand erfährt Bundeskanzlerin Merkel nicht nur aus der eigenen Partei,  der Bevölkerung, von Kommunen und Sozialeinrichtungen sondern auch von fast allen Ländern Europas, sogar des engsten Verbündeten Frankreich.
Ich möchte zwei Fragestellungen ansprechen, die, wie vieles, von den Medien und Talkshows nicht zur Debatte gestellt werden:
1. Sind die 25 bis 50 Milliarden Hilfsgelder bis 2017 für die Flüchtlingszuwanderung nach D vertretbar gegenüber einer weltweiten Hilfe vor Ort, eingesetzt entsprechend größter Not und Bedrohung?
2. Geht es bei den angesprochenen 3,5 Millionen Flüchtlingen bis 2020 um Asylschutz für Flüchtlinge oder vielmehr um Arbeitsmigranten für die Wirtschaft?
Eines ist für mich sicher: Merkel muss gestoppt werden. Keine Stimme für CDU und CSU! Keine Stimme für die vor Merkel kuschenden Maulhelden Wolf, Klöckner, Seehofer…

Kanzlerin Merkel –  Wortbruch und schwere Versäumnisse
Bewährungsstrafen für drei Täter der Silvesternacht. Alle drei sind Wiederholungstäter, trotzdem gibt es Bewährungsstrafen. In Köln und auch anderen Städten gibt es viele polizeibekannte Kleinkriminelle, oft Serientäter. Wo  bleiben die Verurteilungen mit hartem Durchgreifen bei Wiederholungstaten? – Merkel: „Serientäter müssen die Härte des Rechts spüren“. Merkel verlangt harte Antwort des Rechtsstaats, schärfere Gesetze nötig.
Nach penetrant wiederholten Behauptungen in den Medien: Kaum Chancen Sexualtäter (450 Anzeigen allein in Köln) zu belangen, passiert unglaubliches. Der erste identifizierte Grabscher und Wiederholungsdieb kann sich dem Polizeizugriff entziehen. Wieder „nur“ Polizeiversagen oder ….? Obwohl Ermittlungsgruppe der Polizei aufgestockt wurde auf über 140 Ermittlungskräfte und fünf „Super-Recognizer“ , die bei der Auswertung von 313 Videos und Bildern (272 GB) helfen. Wozu Ausbau der Videoüberwachung wenn die Ermittlungsgruppe nichts ermittelt?
Bundeskanzlerin Merkel ist auch parteiintern scharfer Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik ausgesetzt. Abgeordnete warfen der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel.  „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes … Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis … Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts dringend geboten.“ Schon im Oktober Brandbrief von CDU-Funktionären und -Abgeordneten aus acht Bundesländern gegen Merkels „Politik der offenen Grenzen“. Mit Flüchtlingskontingenten wollten Julia Klöckner und Guido Wolf Wahlkampfstimmen  gewinnen, werden von Kanzlerin Merkel zurück gepfiffen. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Seehofer meint Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die er „womöglich“ klagen wird …
Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels früheren hohen Politiker-Beliebtheitswerten steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Rentnern, Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer jahrelangen eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und Rentenniveau und Schwächung der gesetzlichen Alterssicherung wie der Krankenversicherung), Einführung der Rente mit 67, ihrer Unternehmen und Reiche begünstigende Steuer- und Abgabenpolitik, über ihrer 480 Milliarden schweren “Bankenrettung”, Merkels europaweite Umverteilung und Senkung sozialer Leistungen unter dem Druck gigantischer Rettungsschirm-Milliardenbeträge für Banken und Hedgefonds bis zur – von Anfang an – betriebenen Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels “Kopfpauschale” und last not least ihrer Unterstützung von internationalen Bundeswehr-Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo, wie von Rüstungsexporten in Weltrang-Spitzenposition. Mit “Rettungsmilliarden” für Banken, Wirtschaft und EU hat Bundeskanzlerin Merkel die Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe getrieben. Alles wesentliche Politikinhalte, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Dass hier Kräfte ihre Hand im (Medien-)Spiel haben, die Haupt-Nutzniesser dieser Politik sind, drängt sich geradezu auf. Besonders angesichts der Tatsache, dass die einzige Partei im Bundestag: Die Linke, die auch diese Merkel-Politik konsequent ablehnt und fundierte Alternativen anbietet, wenn überhaupt einer breiten Öffentlichkeit inhaltlich wahrnehmbar, als höchst unbeliebt bewertet wird.
Mehr unter Sozialabbau unter Merkel.  Siehe auch Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute

Nicht zum „nützlichen Idioten“ machen lassen
Wir, die große Mehrheit der Bevölkerung, wollen wieder genügend und sichere Arbeitsplätze mit Löhnen von denen wir und unsere Familien gut leben können, stabile Renten- und Krankenversicherung, die uns vor Altersarmut und Krankheit schützt, ohne hohe Zusatzkosten. Wir wollen Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für unsere Kinder aber kein staatliches Lohndumping, Abzocke bei Mieten, Heizung, Sprit und Strom. Wir wollen nicht für milliardenhohe Bürgschaften für Zockerbanken und hoffnungslos überschuldete Euro-Staaten in Haftung genommen werden, die unsere Kinder und Enkel noch abzahlen müssen. Wir wollen eine Änderung der Politik, den die Verursacher – die Regierungsparteien CDU/CSU FDP SPD Grüne – bisher allenfalls versprochen haben, aber offensichtlich nicht wollen oder können.
Die Partei, die sich im besonderen Maße für diese Ziele einsetzt, die Linke, stößt auf Widerstand der besonderen Art:
Anstatt zu argumentieren und diskutieren wird ignoriert, belächelt und vor allem wird mit Pauschalbehauptungen und Schlagwörtern wie DDR-Vergangenheit, Kommunismus, rote Socken, SED-Partei etc. eine Auseinandersetzung in der Sache verhindert. Das erklärt sich aus Existenzängsten der politischen Gegner: Sie fürchten die Linke wie der Teufel das Weihwasser: Die angebliche Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Regierungspolitik wäre schon bald widerlegt durch die Realität. Zumindest würde eine gestärkte Linke für wirksamen Druck gegen unsoziale politische Entscheidungen sorgen.
Warum schliessen viele Wähler diesen sichersten Weg eines Politikwechsels aus? Es gibt sicher Opfer des DDR-Unrechtregimes, die mit der Vergangenheitsbewältigung (nachvollziehbare) Probleme haben. Aber so wenig wie die Linke wollen sie selbst als frühere DDR-Bürger über einen Kamm geschert werden. Kritik an den wirklichen Wendehälsen in CDU und FDP habe ich noch nicht gehört. Auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel als frühere FDJ-Sekretärin wird nicht als CDU-Ablehnungsgrund reklamiert. Darüberhinaus gibt es versteckt oder offen parteipolitisch agierende Zeitgenossen in den öffentlichen Medien (z.B. auch in vielen Diskussions- und Leserforen).
Wir Wähler sollten uns aber nicht vor den Karren der politischen Gegner der Linken spannen lassen. Auch in der aktuellen Wahl geht es nicht um die Vergangenheit der DDR. Es geht um die drängenden Probleme von heute und morgen, siehe Textanfang. Verfolgen wir unsere eigenen Interessen und lassen uns nicht zum „nützlichen Idioten“ machen für CDU/CSU, SPD, FDP und andere, damit die ihre unsoziale Politik gegen uns, das Volk, ungehindert fortsetzen können.

Eines ist für mich sicher:
Merkel muss gestoppt werden. Keine Stimme für CDU und CSU!
Keine Stimme für die vor Merkel kuschenden Maulhelden Wolf, Klöckner, Seehofer…

Es ist ertwas faul im Staate
Zitate aus dem Kommentar von Thomas Schmoll    ntv, 6. Januar 2016:
Asylrecht und Integration sind wichtig, Sicherheit aber auch. Wenn Frauen und ihre Begleiter einen Ort wie die Kölner Domplatte als Stätte des Grauens und No-Go-Area erleben, ist etwas faul im Staate.
Es werden teils aberwitzige Pirouetten gedreht, ehe mitgeteilt wird, dass Verdächtige wie Araber oder Nordafrikaner aussahen. Es ist genau dieses Verschleiern und Bemänteln, das den Verdacht befeuert, Politik, Behörden und Medien verkauften die Bürger für dumm und verheimlichten Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, um den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht in Gefahr zu bringen.
Nicht nur Fieslinge, die Flüchtlingsheime anzünden, gehören in den Knast, sondern auch ausländische Straftäter. Das ist deutsche Normalität. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Gut so. Die Verfassung garantiert aber auch jedem Bundesbürger ein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates für seine Steuerzahler ableitet. Es waren Merkel, ihre Finanzminister, ihre Koalitionen und ihre CDU, die jahrelang im Bund sparten und die Länder ebenfalls dazu anhielten.
Ein leitender Polizist in Nordrhein-Westfalen sagt:
„Es braucht nicht nur mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter, sondern auch eine Reform der Strafprozessordnung, neue Gefängnisplätze und zugleich mehr Sozialarbeiter, intelligentere Stadtplanung zwecks Ghettovermeidung und besser funktionierende Jugendämter. Es braucht eine transparente und konsequente Einwanderungspolitik mit einer entsprechend klaren und konsequent ausgestalteten Gesetzgebung.“ Es ist Zeit für eine Kehrtwende: Sonst schaffen wir das nicht.
Zur Quelle <http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Es-ist-etwas-faul-im-Staate-article16701696.html>

Merkels Flüchtlinge

Fluchtursachen beseitigen
6. 9.2015. Nach “Eurokrise”, “Ukraine” und “Griechenland” ist nun “Flüchtlingsaufnahme in D” beherrschendes Thema in unseren Medien. Keine Frage: Menschen in Not muss geholfen werden. Warum aber wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt?

TTIP-Handelsabkommen stoppen

„Panama Papers – Steuerfluchtskandal muss politische Konsequenzen haben“

Altersarmut verhindern – effektiv und kostenlos
Bei heutiger Massenarbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen können sich viele keine Privatvorsorge leisten. Die Rentenversicherung (GRV) wurde durch politische Entscheidungen geschwächt u.a. durch milliardenhohe Fremdleistungen. Schon unter Kohl wurde beschlossen auch die Ost-Renten aus den Beiträgen der Rentenversicherten zu finanzieren (statt aus der Steuer die alle, auch Unternehmen, Selbstständige, Beamte und Politiker zahlen). Anschließend wurde von SchwarzGelb die klamme Rentenkasse „beklagt“, einschneidende „Reformen“ durchgeführt und von den Folgeregierungen Schröder und Merkel fortgesetzt.
Dabei ist überhaupt nicht erforderlich die Renten bis auf Sozialhilfe-Niveau zu „reformieren“! Längst gibt es bessere und nachhaltige politische Lösungen. Wichtige Informationen dazu im Web unter >rentenreform-alternative.de  adg-ev.de  nachdenkseiten.de uvm.
Die GRV ist die wichtigste Alterssicherung für deren Stärkung auch die „Jungen“ kämpfen sollten. Statt das eigene Geld (wenn überhaupt dafür verfügbar) in risikoreiche Anlagen der Privatvorsorge zu stecken, den Demontage-Politikern der Rentenversicherung von CDUFDPGRÜNESPD die rote Karte zeigen. Das kostet nichts und ist sehr viel effektiver um die Renten wieder zukunftssicher zu machen. Wählen und Altersarmut verhindern statt zum „Loser“ werden!

2017 wieder eine GroKo? Siehe Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005

Wichtige Information zur Bundestagswahl 2013 – Es geht um unser Geld
Tickende Zeitbombe: Bad Banks und Billionen hohe EU-Verschuldung

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