• Unzufrieden mit der Politik?

    Sie wollen wieder gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für sich, für Ihre Kinder?
    Sie wollen für Ihre hohen Beiträge wieder eine sichere Altersversorgung und eine gute Krankenversorgung ohne ständig steigende Zusatzzahlungen?
    Sie wollen, dass Ihr Land wieder mehr für Sie, für seine Bürger tut und nicht auf Ihre Kosten irrsinnig hohe Milliarden-Beträge an Banken- und Finanzprofiteure verpulvert?

    Dann sollten Sie wählen,
    aber nicht CDU FDP Grüne und SPD, die Hauptakteure dieser gescheiterten Politik.

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      Ignorante Merkel stoppen - Ablehnung und Widerstand in ganz Europa

    Mit wirtschaftsdevotem Verhalten können keine Freunde gewonnen werden, auch nicht bei der Wirtschaft. Das hat die SPD-Führung noch immer nicht begriffen. Es sollte der Linken Partei eine Warnung sein. Zivilcourage ist gefragt, das gilt heute besonders für den Einsatz für die berechtigten Sorgen der Bürger, der abhängig Beschäftigten in Mittelstand und darunter. Offensichtlich fehlt der politische Mut ihre Belange: Zunehmende Steuer- und Abgabenbelastung, millionenfache Arbeitslosigkeit und Niedriglohnbeschäftigung, Mangel an bezahlbaren Wohnraum und zunehmende Belastung der – von Demontage-Reformen stetig geschwächten – sozialen Sicherung und nun auch noch aufkommende Sicherheitsängste ernst zu nehmen, sich gerade jetzt für sie einzusetzen.
    Sie werden ignoriert, enttäuscht und aufgeputscht durch Merkels chaotische und maßlose Flüchtlingspolitik. Ihrer empörender Ignoranz gegenüber Einheimischen. Aber auch durch den Überbietungswettkampf der Parteien sich von fremdenfeindlichen Hetzparolen und Forderungen zu distanzieren, für Flüchtlinge Maximalbedingungen hierzulande einzufordern. Selbstverständlich muss Menschen in Not geholfen werden. Selbstverständlich müssen fremdenfeindliche Hetze und Straftaten verurteilt werden. Selbstverständlich sollte aber auch sein, sich deutlich und öffentlich mit den hierlebenden Einheimischen mit und ohne Migrationshintergrund solidarisch zu zeigen, Benachteiligungen auf Arbeits- und Wohnungsmarkt, in der Sozialhilfe zu vermeiden. Das ist auch der wirksamste Weg den Zulauf zu rassistischen Parteien und fremdenfeindlicher AfD und deren Wahlerfolge zu marginalisieren.
    Unser Land mit seinen staatlichen Einrichtungen, unser Arbeitsmarkt (über 3 Millionen Arbeitslose und noch mehr Niedriglöhner), unsere soziale Sicherung und Sicherheit und auch die hier Schutz und Hilfe suchenden Flüchtlinge werden (trotz aller privaten Unterstützung) in chaotischer Weise überfordert. Überfordert durch die rücksichtslose, übereilte und völlig unvorbereitete Einladung Merkels einer unbegrenzten Zahl von Menschen aus den verschiedensten Ländern, die nun nach Deutschland flüchten. Der dadurch in kurzer Zeit verursachte riesige Flüchtlingsstrom bringt nicht nur Deutschland in Schwierigkeiten sondern ganz Europa. Kritik und Widerstand erfährt Bundeskanzlerin Merkel nicht nur aus der eigenen Partei,  der Bevölkerung, von Kommunen und Sozialeinrichtungen sondern auch von fast allen Ländern Europas, sogar des engsten Verbündeten Frankreich.
    Ich möchte zwei Fragestellungen ansprechen, die, wie vieles, von den Medien und Talkshows nicht zur Debatte gestellt werden:
    1. Sind die 25 bis 50 Milliarden Hilfsgelder bis 2017 für die Flüchtlingszuwanderung nach D vertretbar gegenüber einer weltweiten Hilfe vor Ort, eingesetzt entsprechend größter Not und Bedrohung?
    2. Geht es bei den angesprochenen 3,5 Millionen Flüchtlingen bis 2020 um Asylschutz für Flüchtlinge oder vielmehr um Arbeitsmigranten für die Wirtschaft?
    Eines ist für mich sicher:
    Merkel muss gestoppt werden. Keine Stimme für CDU und CSU!

    Keine Stimme für die vor Merkel kuschenden Maulhelden Wolf, Klöckner, Seehofer…

    Bewährungsstrafen für drei Täter der Silvesternacht. Alle drei sind Wiederholungstäter, trotzdem gibt es Bewährungsstrafen. In Köln und auch anderen Städten gibt es viele polizeibekannte Kleinkriminelle, oft Serientäter. Wo  bleiben die Verurteilungen mit hartem Durchgreifen bei Wiederholungstaten? – Merkel: “Serientäter müssen die Härte des Rechts spüren”. Merkel verlangt harte Antwort des Rechtsstaats, schärfere Gesetze nötig.
    Nach penetrant wiederholten Behauptungen in den Medien: Kaum Chancen Sexualtäter (450 Anzeigen allein in Köln) zu belangen, passiert unglaubliches. Der erste identifizierte Grabscher und Wiederholungsdieb kann sich dem Polizeizugriff entziehen. Wieder “nur” Polizeiversagen oder ….? Obwohl Ermittlungsgruppe der Polizei aufgestockt wurde auf über 140 Ermittlungskräfte und fünf “Super-Recognizer” , die bei der Auswertung von 313 Videos und Bildern (272 GB) helfen. Wozu Ausbau der Videoüberwachung wenn die Ermittlungsgruppe nichts ermittelt?

    Bundeskanzlerin Merkel ist auch parteiintern scharfer Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik ausgesetzt. Abgeordnete warfen der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel.  “Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes … Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis … Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts dringend geboten.” Schon im Oktober Brandbrief von CDU-Funktionären und -Abgeordneten aus acht Bundesländern gegen Merkels „Politik der offenen Grenzen“. Mit Flüchtlingskontingenten wollten Julia Klöckner und Guido Wolf Wahlkampfstimmen  gewinnen, werden von Kanzlerin Merkel zurück gepfiffen. “Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” Seehofer meint Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die er “womöglich” klagen wird …

    Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels früheren hohen Politiker-Beliebtheitswerten steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Rentnern, Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer jahrelangen eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und Rentenniveau und Schwächung der gesetzlichen Alterssicherung wie der Krankenversicherung), Einführung der Rente mit 67, ihrer Unternehmen und Reiche begünstigende Steuer- und Abgabenpolitik, über ihrer 480 Milliarden schweren “Bankenrettung”, Merkels europaweite Umverteilung und Senkung sozialer Leistungen unter dem Druck gigantischer Rettungsschirm-Milliardenbeträge für Banken und Hedgefonds bis zur – von Anfang an – betriebenen Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels “Kopfpauschale” und last not least ihrer Unterstützung von internationalen Bundeswehr-Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo, wie von Rüstungsexporten in Weltrang-Spitzenposition. Mit “Rettungsmilliarden” für Banken, Wirtschaft und EU hat Bundeskanzlerin Merkel die Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe getrieben. Alles wesentliche Politikinhalte, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Dass hier Kräfte ihre Hand im (Medien-)Spiel haben, die Haupt-Nutzniesser dieser Politik sind, drängt sich geradezu auf. Besonders angesichts der Tatsache, dass die einzige Partei im Bundestag: Die Linke, die auch diese Merkel-Politik konsequent ablehnt und fundierte Alternativen anbietet, wenn überhaupt einer breiten Öffentlichkeit inhaltlich wahrnehmbar, als höchst unbeliebt bewertet wird.
    Mehr unter Sozialabbau unter Merkel.
    Siehe auch Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute – “Lambsdorff-Papier” und “Diktat der leeren Kassen”
    Eines ist für mich sicher:
    Merkel muss gestoppt werden. Keine Stimme für CDU und CSU!

    Keine Stimme für die vor Merkel kuschenden Maulhelden Wolf, Klöckner, Seehofer…  

    Wir, die große Mehrheit der Bevölkerung, wollen wieder genügend und sichere Arbeitsplätze mit Löhnen von denen wir und unsere Familien gut leben können, stabile Renten- und Krankenversicherung, die uns vor Altersarmut und Krankheit schützt, ohne hohe Zusatzkosten. Wir wollen Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für unsere Kinder aber kein staatliches Lohndumping, Abzocke bei Mieten, Heizung, Sprit und Strom. Wir wollen nicht für milliardenhohe Bürgschaften für Zockerbanken und hoffnungslos überschuldete Euro-Staaten in Haftung genommen werden, die unsere Kinder und Enkel noch abzahlen müssen.
    Wir wollen eine Änderung der Politik, den die Verursacher – die Regierungsparteien CDU/CSU FDP SPD Grüne – bisher allenfalls versprochen haben, aber offensichtlich nicht wollen oder können.

    Die Partei, die sich im besonderen Maße für diese Ziele einsetzt, die Linke, stößt auf Widerstand der besonderen Art:
    Anstatt zu argumentieren und diskutieren wird ignoriert, belächelt und vor allem wird mit Pauschalbehauptungen und Schlagwörtern wie DDR-Vergangenheit, Kommunismus, rote Socken, SED-Partei etc. eine Auseinandersetzung in der Sache verhindert. Das erklärt sich aus Existenzängsten der politischen Gegner: Sie fürchten die Linke wie der Teufel das Weihwasser: Die angebliche Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Regierungspolitik wäre schon bald widerlegt durch die Realität. Zumindest würde eine gestärkte Linke für wirksamen Druck gegen unsoziale politische Entscheidungen sorgen.
    Warum schliessen viele Wähler diesen sichersten Weg eines Politikwechsels aus? Es gibt sicher Opfer des DDR-Unrechtregimes, die mit der Vergangenheitsbewältigung (nachvollziehbare) Probleme haben. Aber so wenig wie die Linke wollen sie selbst als frühere DDR-Bürger über einen Kamm geschert werden. Kritik an den wirklichen Wendehälsen in CDU und FDP habe ich noch nicht gehört. Auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel als frühere FDJ-Sekretärin wird nicht als CDU-Ablehnungsgrund reklamiert. Darüberhinaus gibt es versteckt oder offen parteipolitisch agierende Zeitgenossen in den öffentlichen Medien (z.B. auch in vielen Diskussions- und Leserforen).
    Wir Wähler sollten uns aber nicht vor den Karren der politischen Gegner der Linken spannen lassen. Auch in der aktuellen Wahl geht es nicht um die Vergangenheit der DDR. Es geht um die drängenden Probleme von heute und morgen, siehe Textanfang. Verfolgen wir unsere eigenen Interessen und lassen uns nicht zum “nützlichen Idioten” machen für CDU/CSU, SPD, FDP und andere, damit die ihre unsoziale Politik gegen uns, das Volk, ungehindert fortsetzen können.

    Eines ist für mich sicher:
    Merkel muss gestoppt werden. Keine Stimme für CDU und CSU!

    Keine Stimme für die vor Merkel kuschenden Maulhelden Wolf, Klöckner, Seehofer…    

     

    Zitate aus dem Kommentar von Thomas Schmoll    ntv, 6. Januar 2016:
    Asylrecht und Integration sind wichtig, Sicherheit aber auch. Wenn Frauen und ihre Begleiter einen Ort wie die Kölner Domplatte als Stätte des Grauens und No-Go-Area erleben, ist etwas faul im Staate.
    Es werden teils aberwitzige Pirouetten gedreht, ehe mitgeteilt wird, dass Verdächtige wie Araber oder Nordafrikaner aussahen. Es ist genau dieses Verschleiern und Bemänteln, das den Verdacht befeuert, Politik, Behörden und Medien verkauften die Bürger für dumm und verheimlichten Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, um den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht in Gefahr zu bringen.
    Nicht nur Fieslinge, die Flüchtlingsheime anzünden, gehören in den Knast, sondern auch ausländische Straftäter. Das ist deutsche Normalität. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Gut so. Die Verfassung garantiert aber auch jedem Bundesbürger ein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates für seine Steuerzahler ableitet. Es waren Merkel, ihre Finanzminister, ihre Koalitionen und ihre CDU, die jahrelang im Bund sparten und die Länder ebenfalls dazu anhielten.
    Ein leitender Polizist in Nordrhein-Westfalen sagt:
    “Es braucht nicht nur mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter, sondern auch eine Reform der Strafprozessordnung, neue Gefängnisplätze und zugleich mehr Sozialarbeiter, intelligentere Stadtplanung zwecks Ghettovermeidung und besser funktionierende Jugendämter. Es braucht eine transparente und konsequente Einwanderungspolitik mit einer entsprechend klaren und konsequent ausgestalteten Gesetzgebung.” Es ist Zeit für eine Kehrtwende: Sonst schaffen wir das nicht.
    Zur Quelle <http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Es-ist-etwas-faul-im-Staate-article16701696.html>

    Eines ist für mich sicher:
    Merkel muss gestoppt werden. Keine Stimme für CDU und CSU!

    Keine Stimme für die vor Merkel kuschenden Maulhelden Wolf, Klöckner, Seehofer… 

    Merkels Flüchtlinge

    Fluchtursachen beseitigen
    6. 9.2015. Nach “Eurokrise”, “Ukraine” und “Griechenland” ist nun “Flüchtlingsaufnahme in D” beherrschendes Thema in unseren Medien. Keine Frage: Menschen in Not muss geholfen werden. Warum aber wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt? In allen Medien werden tagtäglich Unterbringungsprobleme, Aufnahmestatistiken mit … Weiterlesen →

    TTIP-Handelsabkommen stoppen

    “Panama Papers – Steuerfluchtskandal muss politische Konsequenzen haben”

    Bei heutiger Massenarbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen können sich viele keine Privatvorsorge leisten. Die Rentenversicherung (GRV) wurde durch politische Entscheidungen geschwächt u.a. durch milliardenhohe Fremdleistungen. Schon unter Kohl wurde beschlossen auch die Ost-Renten aus den Beiträgen der Rentenversicherten zu finanzieren (statt aus der Steuer die alle, auch Unternehmen, Selbstständige, Beamte und Politiker zahlen). Anschließend wurde von SchwarzGelb die klamme Rentenkasse “beklagt”, einschneidende “Reformen” durchgeführt und von den Folgeregierungen Schröder und Merkel fortgesetzt.
    Dabei ist überhaupt nicht erforderlich die Renten bis auf Sozialhilfe-Niveau zu “reformieren”! Längst gibt es bessere und nachhaltige politische Lösungen. Wichtige Informationen dazu im Web unter >rentenreform-alternative.de  >adg-ev.de >beitragszahler-rentner.de >nachdenkseiten.de uvm.
    Die GRV ist die wichtigste Alterssicherung für deren Stärkung auch die “Jungen” kämpfen sollten. Statt das eigene Geld (wenn überhaupt dafür verfügbar) in risikoreiche Anlagen der Privatvorsorge zu stecken, den Demontage-Politikern der Rentenversicherung von CDUFDPGRÜNESPD die rote Karte zeigen. Das kostet nichts und ist sehr viel effektiver um die Renten wieder zukunftssicher zu machen. Wählen und Altersarmut verhindern statt zum “Loser” werden!  

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    Wählen ist unsere einzige Möglichkeit wirklich etwas zu ändern.

    Es gibt keinen anderen Weg:
    Die etablierten Politiker leben in ihrer eigenen Welt, ignorieren Proteste,
    Kritik und Umfragen, bügeln Petitionen ab und machen weiter wie bisher.

    Wer nicht wählt oder ungültig wählt vergibt nicht nur seine einzige Möglichkeit
    etwas zu verändern, Parteien abzustrafen!
    Nicht wählen oder ungültig wählen unterstützt mit Sicherheit CDUCSUFDPGRÜNESPD mit ihren vielen Stammwählern.

    Politiker lügen. Unterstes Boulevard-Niveau und trotzdem stimmt es:
    Ja, und besonders im Wahlkampf wird gelogen.
    Deswegen müssen wir aber erst recht wählen.
    Die Konsequenz ist nicht, dass man gar keine Partei wählen kann.
    Die Konsequenz muss sein nach  eigenen Kriterien zu wählen:
    Wem kann ich glauben? Welche Partei vertritt am Besten meine Interessen?

    Welche andere Partei kann Regierungspartei sein?

    Damit haben viele Wähler ein Problem.  Aber ist diese Frage überhaupt relevant?
    Spielt es derzeit eine Rolle, welche andere Partei eine neue Regierung bilden könnte?

     

    Wir brauchen einen Politikwechsel!

    Nicht unbedingt einen Regierungswechsel, aber einen Wechsel hin zu einer sozialen Politik sicherer Arbeitsplätze, verlässlicher sozialer Absicherung und gerechter Steuerbelastung.
    Weg von der einseitigen Bevorzugung der Wirtschaft und ihrer tonangebenden Großkonzerne.
    Weg von der Vermögensverteilung von unten nach oben a la FDP und CDU.

     

    Dazu brauchen wir keine Regierung einer neuen Partei.

    Es ist derzeit unrealistisch anzunehmen, das eine andere Partei als CDU oder SPD die nächste Regierung(skoalition) bilden kann. Es geht darum, dass die bisherige Politik nicht so fortgesetzt wird:

    Durch eine sozial orientierte starke Oppositionskraft im Parlament.
    Oder durch Mitwirkung anderer Parteien in einer  Regierungskoalition von CDU oder SPD.
    Mit Parteien, für die Vollzeitarbeitsplätze mit guten Löhnen für gute Arbeit,
    für die sichere Renten und eine solide Krankenversorgung keine “Sozialromantik” sind.
    Die wirklich eine sozial ausgewogene Politik vertreten.

    Wir haben die Wahl

    Entscheidend ist die  Wahl entsprechender anderer Parteien und der damit verbundene Stimmen- und Sitzverlust der unsozialen Hauptakteure CDU und SPD und ihrer bisherigen Mittäter FDP und Grüne.

     

    Politik ohne Alternativen?  Eine kleine Gedächtnisstütze …

    Wegen der “Agenda 2010″ hatten die SPD bereits 2003 rund 43.000 (6,2 %) Frauen und Männer in den ersten elf Monaten verlassen. Ob Fehlentscheidungen oder Unterlassung notwendiger volkswirtschaftlicher Regelungseingriffe, die Politik von CDU/CSU und SPD in den Jahren zuvor und danach erschütterte ebenso massiv das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen.
    Korruptionsaffären, besonders der CDU (Kohl und Koch), deren gerichtliche Aufarbeitung sich zum Teil bis heute hinzieht, deckten Geldflüsse über hunderte Millionen von der Wirtschaft an die Regierungsparteien auf.

    Dem stetigen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit begegnen SPD und CDU/CSU mit Parolen wie “Arbeit, Arbeit, Arbeit” oder “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Reduzierung der Arbeitslosenzahlen durch Frühverrentungen, Schulungskurse, Hartz 4-Empfänger, 1 Euro-Jobber oder Ich-AGs weisen statistisch Erfolge aus, lösen die Probleme aber ebenso wenig wie Arbeitszeitverlängerung, Förderung und Ausweitung des Niedriglohnbereiches, Verhinderung von Mindestlohnregelungen oder Abbau des Kündigungsschutzes. Fehlende Ausbildungsplätze bedingen hohe Jugendarbeitslosigkeit und führen gehäuft zum Fachkräftemangel. Von CDU/CSU- wie von SPD-Regierungen werden bis heute Arbeitsplatzverlagerungen in das Ausland steuerlich gefördert. Niedrigst bezahlte Praktikumsplätze für Jungakademiker und andererseits Forderungen nach ausländischen Arbeitskräften sind Alltag einer aus dem Ruder laufenden Wirtschaftsweise.

    Unsere sozialen Sicherungssysteme, Kranken-, Renten, Arbeitslosenversicherung basieren auf Einnahmen bei Vollbeschäftigung. Die hohe anhaltende Massenarbeitslosigkeit erfordert neue nachhaltige Ansätze. Die gesetzliche Rentenversicherung schützt nicht mehr vor Altersarmut. Eine Reform folgt der nächsten, weil nachhaltige Elemente fehlen. Alle bisherigen Reformen zielen auf Leistungskürzungen. Trotz hoher Rentenbeiträge und zusätzlicher privater Alterssicherung droht vielen Versicherten künftig eine Rente auf Sozialhilfe-Niveau. Statt paritätischer Finanzierung und trotz hoher Pflichtbeiträge sind immer mehr Leistungen von den Krankenversicherten selbst zu finanzieren.
    Mit Staunen registrieren wir, wie unsere Politiker unter der CDU/CSU-SPD- Koalition sich mit einem Blitzgesetz  innerhalb einer Woche eine fast 10 prozentige Diätenerhöhung gönnen…   mehr

    Alternativen zu ihrer Politik gäbe es nicht, behaupten die Regierungsparteien. Genau das Gegenteil ist richtig…